Auszug - Finanzierung des Mitmach-Ladens sicherstellen  

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Frau Korte informiert aus Sicht der Verwaltung. Die bezirklichen Beteiligungsstellen des Mitmach-Ladens gliedern sich in interne und externe Strukturen auf (Beauftragte für Beteiligung und drei Projektstellen beim Träger Bürgerstiftung Neukölln). Beide Teile sind in unterschiedlichen Funktionen für die Partizipationsangebote des Bezirks zuständig. Die externen Strukturen werden bisher aus Mitteln der SenStadtWohn finanziert mit jährlich etwa 250.000 €. Bei der internen Struktur handelt es sich um eine unbefristete VZÄ, die über 2023 hinaus finanziert ist.

Nach aktuellem Stand geht die zentrale Anlaufstelle für Beteiligung davon aus, dass für den Doppelhaushalt 2024/25 erneut Mittel für den Betrieb der bezirklichen Anlaufstellen in den Haushaltsplan eingestellt werden. Die Höhe dieser Mittel sind nach derzeitigem Kenntnisstand unbekannt; im Wesentlichen ist die Einstellung bzw. die Höhe der geplanten Mittel davon abhängig, inwieweit sich die Abgeordneten in den Haushaltsberatungen für diese Mittel einsetzen werden. Für den Aufbau der bezirklichen Partizipationsangebote wird es weiterhin notwendig sein, dass die Bezirke finanzielle Mittel von SenStadtWohn erhalten. Eine zukünftige Verlagerung in den Bezirkshaushalt ist bisher nicht bekannt.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD (5x), Grüne (3x) und Linke (1x), keine Nein-Stimme und bei Enthaltung der Fraktion der CDU (2x), FDP (1x) und AfD (1x) wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.