Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral: Das Bezirkswahlamt prüft derzeit die Unterstützungsunterschriften zum Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral. Bis zum 12.10.2022 wurden berlinweit in etwa 76.000 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die Eintragungsfrist endet am 14.11.2022. Das endgültige Ergebnis wird am 28.11.2022 per Pressemitteilung veröffentlicht.

Schöffenwahl 2023: Für die Schöffenwahl 2023 muss der Bezirk Neukölln eine Vorschlagsliste mit mindestens 670 Bürgerinnen und Bürger an die Gerichte übermitteln. Aufgrund der Werbemaßnahmen - wie Aushangstellen, Pressemitteilungen, Informationsveranstaltungen und Warte TV - haben sich bisher rund 200 Bürgerinnen und Bürger freiwillig gemeldet. Das Bezirksamt wir jetzt - nach Lieferung der Daten aus dem Melderegister durch das LABO - rund 2.000 Bürgerinnen und Bürger nach dem Zufallsprinzip anschreiben.

Vorbereitung einer voraussichtlichen Wiederholungswahl (AGH+BVV): Derzeit werden die Liegenschaften für eine eventuelle Wiederholungswahl in Neukölln besucht und Bedarfe für die Wahl ermittelt. Sofern der Umfang einer Wiederholungswahl mit dem Urteil des VerfGH feststeht und die Finanzzusage durch den Senat erfolgt, können die benötigten Wahlmaterialien bestellt und temporäres Personal eingestellt werden.

Staatsangehörigkeit: Die Zentralisierung der Aufgaben beim LEA wird zum 01.01.2024 vorbereitet. Das LEA beabsichtigt, die 120 neuen Stellen ab dem 1- Quartal 2023 auszuschreiben.  Es ist geplant, dass die bisherigen Mitarbeitenden nach Möglichkeit auf die Stellen der neuen Behörde wechseln können sollen. Allerdings müssen sich alle Mitarbeitenden aus den Bezirken auf die Stellen beim LEA aktiv bewerben. Zum 01.01.2024 sollen dann auch die ca. 90 Stellen aus den Bezirken auf das LEA übergehen. Mitarbeitende, die nicht in das LEA wechseln möchten, verbleiben dann im Bezirk.

Wohngeldreform ab 2023: Die 12 Bezirke haben einen Personalmehrbedarf von 210 Stellen angemeldet Die Forderungen nach zusätzlichem Personal wurden in der gestrigen Sondersitzung der AG Ressourcensteuerung erörtert. Hierbei hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Finanzierungszusage für 147 Stellen gegeben. Hiervon entfallen auf Neukölln 15 Stellen.