Auszug - Sichere Gehwege bei temporären Spielstraßen  

Drucksachentext:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, temporär eingerichtete Spielstraßen stärker zu überwachen und die Nutzung der Gehwege durch teilweise sehr schnell fahrende E-Roller und E-Bikes zu ahnden.

Begründung: Leider hat sich gezeigt, dass bei den im Sommer eingerichteten temporären Spielstraßen des Öfteren die Gehwege zum Ausweichen genutzt werden und dabei wenig Rücksicht an den Tag gelegt wird.

Frau Bezirksstadträtin Nagel teilt dazu mit, dass das Ordnungsamt im Sommer bereits massive Kontrollen in diesen Bereichen vorgenommen hat und diese natürlich auch weiterhin durchführen wird. Aus diesen Kontrollen heraus konnte das OA schon Erfahrungswerte sammeln.

Die SPD erklärt, dass sie unter der Prämisse, dass das Ordnungsamt vorbehaltlich der personellen Möglichkeiten, ihre Kontrollen im nächsten Sommer wieder durchführen wird, ihren Antrag zurückzieht.