Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Biedermann berichtet, dass im Rahmen zweier Klagen des Eigentümers des Grundstücks Zeitzer Straße 6 gegen einen versagten Vorbescheid und eine abgelehnte Baugenehmigung durch das Verwaltungsgericht eine Inzidentprüfung des Bebauungsplanes XIV-263b vorgenommen wurde, der hier einen öffentlichen Spielplatz festsetzte. Leider hat das Gericht Abwägungsmängel festgestellt, die zur Nichtigkeit des B-Planes geführt haben. Die Verwaltung prüft jetzt, ob bzw. wie das wichtige Ziel der Spielplatzsicherung doch noch erreicht werden kann.

Herr Biedermann berichtet außerdem von einem für den Bezirk negativen Urteil bezüglich der Wirksamkeit von Abwendungsvereinbarungen im Rahmen von Vorkaufsrechten. Das Urteil hat allerdings nur Wirkung auf den konkreten Einzelfall und die Senatsverwaltung, die das Verfahren führt, hat Beschwerde eingelegt.

In der Bau- und Wohnungsaufsicht ist die Personalsituation äußerst angespannt. U. a. durch Langzeiterkrankungen sind Stellen de facto unbesetzt und bestimmte Bereiche nicht besetzt. Ausschreibungen und Gespräche haben stattgefunden, allerdings ist es schwierig erfahrene Kolleg*innen zu finden und die Einarbeitung ist sehr aufwändig.

Am 1.12. findet um 18 Uhr eine Veranstaltung zum Lärmgutachten im Schillerkiez statt.

Herr Groth möchte eine Information nachreichen, die im Rahmen einer Mündlichen Anfrage nicht so kurzfristig beantwortet werden konnte. Es wurde gefragt nach dem mietrechtlichen Beratungsbedarf von Mieter*innen der Adler Group in der Weißen Siedlung. Der Beratungsbedarf kann als konstant hoch eingeschätzt werden, aber hat sich nicht erhöht.

Der Ausschussvorsitzende fragt nach dem Programm Sauberkeit und Sicherheit der Senatsverwaltung. Herr Biedermann erklärt, die Prüfung im Bezirk dauere noch an.