Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Die Ausschussvorsitzende Frau Gebhardt bittet Herrn BzBm Hikel um Mitteilungen der Verwaltung.

Herr BzBm Hikel informiert, dass am 19.10.2022 eine Einladung zur Einweihung des Hauses der Parität Neukölln-Nord in der Hobrechtstraße 55, 12047 Berlin um 15:00 Uhr vorliegt.

Herr Leppek stellte die Frage, ob eine bestimmte Juristin für die Verwaltungsstelle vorgesehen ist, entsprechend der geänderten Organisationsverfügung der Gesundheitsamtsleitung.

Herr BzBm Hikel antwortet, dass die Berichterstattung der Medien, in diesem Fall, nicht den Tatsachen entsprechen.

Sobald die Stellenausschreibung erfolgt ist, steht es jedem, der die nötigen Qualifikationen erfüllt bzw. mitbringt, sich zu bewerben.

Auf die Frage von Herrn Potthast zur Einrichtungsbezogene Impfpflicht antwortet Herr Dr. Kunitz, dass die Bearbeitung sehr arbeitsaufwendig ist, da für die Kontrolle der Atteste ein Arzt benötigt wird, um die medizinische Begründung der Atteste einschätzen zu können.

Es kommt dabei zu langen Kommunikationsschwierigkeiten, weil die Atteste oftmals nicht den Anforderungen genügen und deshalb der Betroffene aufgefordert werden muss weitere Informationen zu senden. Weitere Verzögerungen entstehen durch den Unmut der Betroffenen und dem attestierenden Arzt betreffend die Verbesserung der Informationen, somit kann es nicht gewährleisten werden mit dem Bestandspersonal die große Menge der Atteste zu prüfen.

Frau Güldner bittet darum in jeder Sitzung über den aktuellen Stand des SpD zu informieren.