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Auszug - Pfortendienst rekommunalisieren
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Ahmed Abed stellt den Antrag vor. Einige Fraktionen äußern sich zum Antrag. Bezirksbürgermeister Hikel berichtet, dass im aktuellen Haushaltsplan dafür keine Stellen und keine Finanzierung vorgesehen sei. Eine generelle Anpassung des Mindestlohns wie nun zum Oktober geschehen, gelte auch für die Beschäftigten des Dienstleisters des Pfortendienstes. Über den Antrag wird abgestimmt. Für den Antrag stimmt die Linksfraktion Die AFD enthält sich Gegen den Antrag stimmen die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP. |
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