Auszug - Vorstellung der Planung der Leistungsverträge 2023  

Frau Dettmer entschuldigt sich, dass im Vorfeld keine Liste der Leistungsverträge verschickt wurde, da die Sitzung vorerst zur Vorstellung und Information aller Teilnehmenden dienen soll – weitere Informationen werden im Nachgang zur Sitzung schriftlich versandt. Frau Dettmer betont, dass dies eine konservativ geplante Darstellung sein wird, da es Bedarfe gibt, die noch nicht berücksichtigt werden konnten. Darüber hinaus fehlen Antworten aus der Senatsverwaltung für Finanzen, wodurch eine Erstellung der Liste aller Leistungsverträge bisher nicht möglich war. Auch Entgeltthemen, Energie- und Betriebskostenverträge sind von Antworten aus der Senatsverwaltung für Finanzen abhängig und bis heute nicht geklärt.

Frau Dettmer geht mit den Anwesenden vorerst alle Projektverträge mit finanziellen Anpassungen aus den Bereichen § 11 SGB VIII (Jugendarbeit) sowie § 13 SGB VIII (Jugendsozialarbeit) durch (siehe Planungsliste 2023-JHA_06_10_2022.pdf). Im Anschluss werden Fragen der Anwesenden zu einzelnen Projekten geklärt. Auf die Frage, warum das Kinder- und Jugendparlament in der Projekteliste noch nicht auftaucht, erklärt Frau Dettmer den Anwesenden, dass das Projekt bewilligt, aber noch nicht final geklärt ist, über wen (freier Träger oder Bezirksamt) die genehmigte Personalstelle ausgeschrieben wird. Frau Dettmer macht darauf aufmerksam, dass die Verträge 2023 für den Bereich Schulsozialarbeit zukünftig unter § 13a anstelle § 13 verabschiedet werden. In diesem Bereich gibt es keinerlei finanzielle Anpassungen.

Die Anwesenden diskutieren die schwierige Lage der freien Träger in allen Bereichen, die vor allem durch zu späte finanzielle Unterstützung, durch zu späte Zusagen und Bewilligungen, durch unklare Absprachen uvm. entstehen würde. Eine Vertreterin der freien Träger wünscht sich eine deutliche Besserung für die Zusammenarbeit in 2023.

Zuletzt werden die Verträge aus § 16 SGB VIII (Familienförderung) vorgestellt – auch hier gibt es keine Veränderungen für 2023.

Frau Jahke erbittet hier Auskunft zum weiteren Vorgehen. Frau Dettmer erläutert, dass nach Zusage durch den Senat die Rückmeldung an die Träger erfolgt, so dass diese ihre Planungen für 2023 konkretisieren können. Frau Dettmer hofft, dass innerhalb der nächsten 2 Wochen eine Rückmeldung erfolgen kann. Frau Jahke schlägt vor, dass zwischenzeitlich auftretende Fragen seitens der Träger zeitnah ans Jugendamt gerichtet werden, so dass diese in der kommenden Sitzung eingebracht und beantwortet werden können.