Auszug - Kein Gedenken an Kriegsverbrecher auf dem Friedhof Columbiadamm  

Herr Schulze erklärt, dass der Antrag im Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung erneut vertagt wurde. Er kann aber laut Geschäftsordnung durch den federführenden Ausschuss aufgerufen werden.

Herr Dehne bittet um Abstimmung in der heutigen Sitzung und stellt den Antrag vor. Es gibt mehrere problematische Gedenksteine auf dem Friedhof, darunter auch der im Antrag genannte, der eine Division der Wehrmacht verherrlicht.

Frau Korte erklärt, dass sie dem Anliegen des Antrags zustimmt. In eine Prüfung, wie mit dem Stein umgegangen werden kann, muss das Landesdenkmalamt einbezogen werden, weil der Friedhof als Ganzes auf der Denkmalliste des Landes Berlin steht.

Frau Worschech erklärt, dass die Grünen dem Antrag ebenfalls zustimmen. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Gedenkkultur ist wichtig. Es braucht eine umfangreichere Strategie. Sie bringt diesbezüglich einen Änderungsantrag ein.

Frau Reichenbach erklärt, dass die SPD sowohl den Antrag als auch den Änderungsantrag unterstützt.

Frau Korte erklärt, dass neben dem Landesdenkmalamt auch das SGA und die untere Denkmalschutzbehörde einbezogen werden müssen. Herr Leppek erklärt, dass er der Auffassung ist, dass es sinnvoll ist, den Friedhof im Gesamtzusammenhang zu betrachten, und fragt, ob es richtig ist, dass das Museum bereits an einem Gesamtkonzept arbeitet.

Herr Dehne erklärt, dass die Linksfraktion den Änderungsantrag der Grünen übernimmt. Er fragt, warum die Landesebene heute eine Rolle spielt, bei der Diskussion um den Herero-Stein aber nicht.

Herr Schulze erklärt, dass die CDU-Fraktion sich weiterhin für eine Kontextualisierung, aber gegen eine Entfernung ausspricht.

Frau Worschech erklärt, dass eine Entfernung bei besonders problematischen Gedenksteinen sinnvoll sein kann.

Frau Korte weist erneut darauf hin, dass der Friedhof als Ganzes auf der Landesdenkmalliste steht. Sie verweist zudem darauf, dass eine Aufarbeitung und Neuorientierung der Gedenkkultur auch entsprechende Ressourcen des Museums Neukölln bindet, das sich dieser Aufgaben aber gern annimmt. Momentan erarbeitet das Museum ein Konzept zum Umgang mit dem Ensemble des Herero-Steins.

Frau Reichenbach unterstreicht, dass es mehrere problematische Gedenksteine auf dem Friedhof gibt. Eine neue Erinnerungskultur könne nur Stück für Stück etabliert werden.

Herr Leppek prophezeit, dass das Anliegen des Antrags nicht wird umgesetzt werden können, zumal Frau Korte auf dafür notwendige Ressourcen hingewiesen habe. Auch andere Anliegen der BVV (Gedenkstele für Werner Seelenbinder, Informationstafel für die Woermannkehre, Informationstafel an der ehemaligen Wissmannstraße) seien noch nicht umgesetzt worden.

Grüne und SPD treten dem Antrag bei.

Abstimmung:

J 9

N 5

E 0

Damit ist der Antrag angenommen.