Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 19.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


 

Herr Hikel berichtet:

ZVS - Begleitung von Bildungsverbünden ausgeschrieben: Das Bezirksamt Neukölln möchte die lokalen Bildungsnetzwerke stärken und neue langfristige Kooperationspartner gewinnen. Hierzu wird momentan die Begleitung von Bildungsverbünden ausgeschrieben. Das Projekt ergibt sich aus dem Programm „Lokale Bildungsverbünde nachhaltig sichern und stärken“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Der Auftragswert beträgt 291.000 € netto. Die Leistung soll zum 15.02.2023 beginnen und dann bis zum 31.12.2025 laufen.

Um Kindern mit Behinderung in ihrem Alltag zu helfen und den Besuch einer Schule zu ermöglichen, werden in Kooperation mit dem Schulamt bestimmte Einzelbeförderungen mittels eines Rahmenvertrages ausgeschrieben. Der Start der Ausschreibung steht unmittelbar bevor. Ziel ist eine flexible Handhabung der unterschiedlichen Bedürfnisse der Schulkinder mit Behinderung.

Stresstest Notstrom Rathaus: Am 25.11.2022 wurde ein Stresstest der Notstromversorgung im Rathaus durchgeführt. Um ca. 14.00 Uhr begann der Stresstest mit einem simulierten Netzausfall durch Ausschalten der bezirklichen Mittel-/Niederspannungsversorgung. Im Anschluss wurden Wartungsarbeiten an der bezirklichen und parallel auch Wartungsarbeiten an der übergeordneten Stromversorgung durch den Netzbetreiber Stromnetz Berlin durchgeführt. Die Wartungsarbeiten dauerten bis 21:30 Uhr. In diesem Zeitraum erfolgte die Stromversorgung des Rathauses über das im EG befindliche Notstromaggregat.

Für die Wartungsarbeiten und den Stresstest waren 10 Mitarbeiter des Bezirksamtes und 10 Mitarbeiter von Rahmenvertragsfirmen im Einsatz. Außerdem hielten sich drei Firmen in Bereitschaft. Bis auf kleinere Unwägbarkeiten verlief der Stresstest erfolgreich.

Zierbrunnenbewirtschaftung: Der Bezirk prüft, die Brunnenbewirtschaftung der Neuköllner Brunnen im kommenden Jahr an die Berliner Wasserbetriebe zu übertragen.

Brand in der Fritz-Karsen-Schule: Am 06.12.2022 gegen 16:30 Uhr wurde in der Fritz-Karsen-Schule (Neubau), Onkel-Bräsig-Str. 76, 12359 Berlin ein Mülleimer im WC (Erdgeschoss) in Brand gesetzt, weshalb der darüber befindliche Handtuchspender entflammte. Es ist zu einer erheblichen Rauch- und Rußentwicklung gekommen.

 

Geschäftsstelle Krisenmanagement und Katastrophenschutz: Aktuell entsteht hoher Koordinierungsaufwand in Hinblick auf die folgenden Themen:

Energieversorgungssicherheit

  • Planung zur Einrichtung der Kat-Leuchttürme
  • Abstimmung Lagermöglichkeiten für die Kat-L Ausstattung
  • Beschaffung ergänzender Ausstattung für die Kat-Leuchttürme
  • Ertüchtigung der Tankstelle am Standort des SGA Wirtschaftshofs mit einer Einspeisemöglichkeit für Notstrom zur Sicherstellung der eigenen Versorgung bei einem Stromausfall mit Treibstoff
  • Beschaffung eines ausreichend starken Notstromaggregats für die Tankstelle
  • Sicherstellung einer 24/7 Rufbereitschaft für den Krisenstab „Energie“ der SenWEB

 

Projekte und Schulungen der SenInnDS zum Katastrophenschutz

  • Projekt Lagebild Berlin
  • Projekt Plan B
  • Schulung Kat-L Modul DiDaKat
  • Schulung BOS Funk

 

Sukzessive Umsetzung der Maßnahmen aus dem Sicherheitskonzept

  • Absicherung der Nebeneingänge in den Höfen vom Rathaus Neukölln
  • Ertüchtigung des Tors zum Garagenhof mit einem Motor zur automatischen Öffnung/Schließung
  • Überarbeitung des Wegeleitsystems im Rathaus Neukölln
  • Umsetzung des Gütersloher Models für ein besseres Zurechtfinden der Einsatzkräfte bei einem Notfall
  • Qualitätsorientierte Ausschreibung der Pförtner-/Sicherheitsdienste
  • Vorläufig befristete Beauftragung einer „Rathaus-Streife“ als Interventionsdienst zur Erhöhung der Sicherheit im Rathaus Neukölln

 
 

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