Auszug - Illegale Müllentsorgung rund um das Sportbad Britz
Drucksachentext:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, gegen die illegale Sperrmüllentsorgung rund um das Sportbad Britz vorzugehen. Betroffen sind der Stelzenweg sowie der Kleiberweg und der Rohrdommelweg. Die Kontrollen seitens des Ordnungsamtes müssen dazu verstärkt und Hinweisschilder mit der Androhung einer Geldstrafe bei illegaler Müllentsorgung aufgestellt werden. Ferner setzt sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass eine Zeitnahe und regelmäßige Müllentsorgung des illegal abgeladenen Mülles durch die BSR in dem angegebenen Bereich erfolgt.
Begründung: Rund um das Sportbad Britz wird regelmäßig Müll illegal entsorgt. Schwerpunkt ist dabei der Parkplatz am Stelzenweg, der durch seine Lage schlecht von der Johannisthaler Ch. einzusehen ist. Dieser Müll wird zwischen die parkenden PKW und auf den Bürgersteig geworfen. Da illegale Müllkippen erfahrungsgemäß anwachsen, ist eine Zeitnahe Durchführung der angeregten Maßnahmen dringend geboten.
Ohne Diskussion wird über den Antrag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: SPD, Grüne, CDU und FDP Nein; AfD Ja; Linke bei dieser Abstimmung nicht im Raum.
Somit wird der Antrag mit 12 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimme abgelehnt. |
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