Auszug - Illegale Müllentsorgung rund um das Sportbad Britz  

 
 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Ordnung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 07.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0286/XXI Illegale Müllentsorgung rund um das Sportbad Britz
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDOrdnung
Verfasser:Hohmann, ChristianBlesing, Thomas
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Drucksachentext:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, gegen die illegale Sperrmüllentsorgung rund um das Sportbad Britz vorzugehen. Betroffen sind der Stelzenweg sowie der Kleiberweg und der Rohrdommelweg. Die Kontrollen seitens des Ordnungsamtes müssen dazu verstärkt und Hinweisschilder mit der Androhung einer Geldstrafe bei illegaler Müllentsorgung aufgestellt werden. Ferner setzt sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass eine Zeitnahe und regelmäßige Müllentsorgung des illegal abgeladenen Mülles durch die BSR in dem angegebenen Bereich erfolgt.

 

Begründung:

Rund um das Sportbad Britz wird regelmäßig Müll illegal entsorgt. Schwerpunkt ist dabei der Parkplatz am Stelzenweg, der durch seine Lage schlecht von der Johannisthaler Ch. einzusehen ist.

Dieser Müll wird zwischen die parkenden PKW und auf den Bürgersteig geworfen. Da illegale Müllkippen erfahrungsgemäß anwachsen, ist eine Zeitnahe Durchführung der angeregten Maßnahmen dringend geboten.

 

Ohne Diskussion wird über den Antrag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: SPD, Grüne, CDU und FDP Nein; AfD Ja; Linke bei dieser Abstimmung nicht im Raum.

 

Somit wird der Antrag mit 12 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimme abgelehnt.


 
 

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