Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Als Räumungstermin für das Vereinshaus in der Sonnenallee 181 wurde der 07.04.08 von der zuständigen Gerichtsvollzieherin anberaumt. Dem derzeitigen Gaststättenbetreiber wurde von der Verwaltung schriftlich mitgeteilt, dass sich die Räumung auch gegen ihn selber richten werde, sollte ein Pachtvertrag zwischen ihm und dem Land Berlin nicht bis zum 14.03.2008 zustande kommen. Weiterhin liegt dem Bezirksamt Neukölln ein Schreiben des LSB vor, in dem die Möglichkeit eines neuen Vertragsverhältnisses zwischen dem Bezirksamt und dem Verein angesprochen wird. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass jede „Eiszeit“ einmal ein Ende haben muss. Dementsprechend sollten Verhandlungen über einen Neuabschluss mit dem Ziel geführt werden, einen Leerstand des Gebäudes und für diesen Fall zu befürchtende Vandalismusschäden zu vermeiden. Außerdem wäre es nach Aussage des LSB völlig sinnlos, dem 1. FC Neukölln seine Heimat zu nehmen und ihn seiner Existenz zu berauben, obwohl auch dieser Verein Sozialarbeit im Bezirk leistet und von sozialpolitischer Bedeutung ist. Das Schreiben wurde in der letzten Bezirksamtssitzung noch einmal diskutiert. Es herrschte Einigkeit darüber, dass mit dem 1. FC Neukölln zukünftig kein neuer Miet- oder Pachtvertrag für dieses Objekt - in welcher Form auch immer - abgeschlossen wird. Herr Schimmang erinnert den Sportausschuss noch einmal daran, dass auch Herr Hanisch selbst versucht hat, zwischen dem Bezirksamt und dem 1. FC Neukölln zu vermitteln. Trotz der Vermittlungsversuche hat der Verein seit Prozessbeginn seine Haltung in keinster Weise verändert. Herr Schimmang erläutert weiter, dass sich das Bezirksamtsgremium darüber einig war, dass ein Prozess nicht über acht Jahre geführt, der Prozess dann gewonnen wird, damit nach Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils das Bezirksamt ohne jeden Grund einen anderen Weg beschreitet. Das wäre ein falsches Signal gegenüber allen anderen Neuköllner Sportvereinen. Das wurde vom Bezirksamtsgremium einstimmig zur Kenntnis genommen. Frau Baatz zitiert hierzu einen aktuellen Artikel aus der FuWo, der sich auf die Räumung des 1. FC Neukölln bezieht. Herr Schimmang erklärt, dass das Bezirksamt aus den genannten Gründen bei der bisherigen Haltung bleibt, selbst wenn zurzeit Druck von Außen - beispielsweise über die Presse - aufgebaut wird. Im Übrigen weist er darauf hin, dass der Artikel aus der FuWo nur einseitig dargestellt wurde und nicht den gesamten Sachverhalt widerspiegelt. Die Aussage, dass es sich hierbei um ein „persönliches Problem“ des Bezirksbürgermeisters handeln würde, könne er nach eigener intensiver Prüfung des Sachverhaltes in seiner Funktion als neuer Sportstadtrat auch nicht im Entferntesten nachvollziehen. Er jedenfalls könne kein fehlerhaftes Handeln der Verwaltung erkennen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat das Umweltamt darüber schriftlich informiert, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausnahmsweise die gesamten Kosten für die Kampfmittelräumung auf dem Innsportplatz übernehmen wird, da die Aufwendungen für die Rekultivierung sehr hoch sein werden und vom Bezirk vorab nicht einplanbar gewesen sind. Die Neugestaltung des Sportplatzes mit allen dazu erforderlichen Einbauten wäre dann durch das Bezirksamt zu veranlassen. Am 11.03.2008 soll nun gemeinsam mit der Senatsverwaltung ein realistischer Bauzeitenplan abgesprochen werden. Erst danach kann entschieden werden, wann frühestens mit der Wiederaufbaumaßnahme des Sportplatzes begonnen werden kann.

Am 03. März 2008 haben die BBB zu einer Präsentation der Fortschreibung des Bäderkonzeptes eingeladen. Ein Vertreter der Senatsverwaltung erklärte in diesem Zusammenhang, dass man der Meinung sei, dass alle 37 Bäder zzgl. der Finckensteinallee auch in Zukunft durch die BBB betrieben werden sollen. Hingegen sollen alle Freibäder verpachtet werden. Die Sommerbäder verbleiben bei den BBB, es sei denn, es finden sich private Pächter. Man habe jedoch ein großes Interesse daran, insbesondere Bäder in sozialen Brennpunkten weiterhin durch die BBB betreiben zu lassen. Neben den bekannten 50 Mio. Euro (und zusätzlichen Geldern aus Sonderfonds) für die Instandsetzung der Bäder sei man sich darin einig, dass man weitere 5 Mio. Euro pro Jahr für die Instandhaltung der Berliner Bäder aus Haushaltsmitteln bereitstellen müsse. Man gehe davon aus, dass dadurch im Kalenderjahr 2012 alle Bäder instandgesetzt sein werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Vorlage einer detaillierten Maßnahmenliste für das Kalenderjahr 2009 nicht möglich. Mitte März diesen Jahres soll hierzu ein Bericht an das Abgeordnetenhaus gesandt werden, sodass Ende März/Anfang April diesen Jahres mit entsprechenden Beratungen zu rechnen ist.

Abschließend weist Herr Schimmang auf folgende Veranstaltungstermine hin:

§       Samstag, den 29.03.2008

Fachvereinigung Handball, Euro-Turnier Männer und Frauen

§       Freitag, den 04.04. bis Samstag, den 05.04.2008

Landestanzverband, Gebietsmeisterschaften Ost sowie Landesmeisterschaft