Auszug - Ein Straßenbahnnetz für Neukölln  

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, umgehend Gespräche mit der zuständigen Senatsverwaltung über eine schnellstmögliche Realisierung der geplanten Straßenbahnneubauprojekte des ÖPNV-Bedarfsplans in Neukölln (S Warschauer Str. - Pannierstraße - U Hermannplatz; S+U Potsdamer Platz - Sonnenallee - S Schöneweide; Johannisthal - U Johannesthaler Chaussee [Südtangente], S+U Hermannstraße - Buckow Süd) aufzunehmen. Ziel der Gespräche muss unter anderem sein, auch die geplante Linie S-Hermannstraße - Buckow Süd in den “vordringlichen Bedarf” des ÖPNV-Bedarfsplans aufzunehmen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle in seiner Kompetenz stehenden Maßnahmen zu ergreifen, die geplanten Straßenbahn-Baumaßnahmen vorzubereiten und zu beschleunigen.  Das Bezirksamt gebeten, einmal jährlich, zum ersten Mal im dritten Quartal 2022, zum aktuellen Fortschritt von Planung und Bau der Straßenbahnprojekte ausführlich gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung Auskunft zu erteilen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der LINKEN über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.