Auszug - Probleme und Behinderungen durch abgestellte und hingeworfene E-Scooter  

 
 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Ordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 01.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Die Bezirksstadträtin Frau Nagel erklärt eingangs grundsätzliche Fakten und Zahlen zu dem Thema und übergibt dann das Wort an die Amtsleiterin Frau Strauß. Frau Strauß referiert kurz und informativ zu dem komplexen Thema. Daraus entwickelt sich eine intensive und sehr konstruktive Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung. Die Mitglieder des Ausschusses sind sich am Ende einig, dass es so, wie es jetzt mit den E-Scootern läuft (Abstellung von E-Scootern egal wie und wo es dem Nutzer gerade passt, illegale Nutzung, auch durch Kinder) nicht weitergehen kann. Die inhaltlichen Nachfragen die aus dem Plenum kommen, werden von Frau Strauß umfassend beantwortet. Zum Abschluss wies Frau Strauß noch darauf hin, dass man dringlichst auf die für September avisierten Gesetzesentwürfe sowie die dazugehörigen Gebührentatbestände wartet, um dann gegen die Nutzer und Eigner von E-Scootern rechtlich abgesichert und erfolgreich tätig werden zu können.


  
 

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