Auszug - Vorstellung der Zwischenergebnisse der vorbereitenden Untersuchung für das Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße  

Herr Mahlo begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, den zuständigen Dezernenten, Herrn Buschkowsky, Herrn Mücke und Frau Simon für das Protokoll sowie zum Hauptthema Frau Jahn und Frau Mack von Jahn, Mack & Partner und Herrn Evertz von der BSG. Herr Morsbach eröffnet die 15. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und begrüßt die Mitglieder, den zuständigen Dezernenten, Herrn Blesing und den Leiter der Verwaltung, Herrn Borowski.

Herr Mahlo führt aus, dass die vorbereitende Untersuchung für das Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Auftrag gegeben wurde. Auftragnehmer ist hier das Büro Jahn, Mack & Partner sowie die BSG. Der Senatsbeschluss zur Durchführung einer vorbereitenden Untersuchung wurde am 22.5.2007 nach § 141 Baugesetzbuch gefällt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden nach § 142 Baugesetzbuch für die endgültige Festsetzung des Sanierungsgebietes Karl-Marx-Straße Entscheidungsgrundlage sein. Herr Mahlo gibt das Wort an Frau Jahn.

Frau Jahn stellt die Zwischenergebnisse der vorbereitenden Untersuchung den Anwesenden vor. Zuerst wurde eine Gebietsanalyse der Karl-Marx-Straße durchgeführt. Dabei wurde die Straße bis zur Block-Tiefe inklusive des Kindl-Geländes analysiert. Das Untersuchungsgebiet wird von QM-Gebieten umlagert. Den Kern des Bereiches bildet die City-Neukölln und das Kulturdreieck. Im ersten Schritt wurde die Wahrnehmung des Gebietes genauer betrachtet. Hier fließt die Gestaltung der Fassaden, des Straßenprofils und der Plätze mit ein. Geprägt ist die City-Neukölln von Groß-Bauwerken. Außerdem liegen im Untersuchungsgebiet mehrere wichtige Plätze, wie der Platz der Stadt Hof, der Rathausvorplatz und der Platz um den U-Bahnhof Neukölln. Berücksichtigt werden müssen auch die Querungen an den Kreuzungen, die in die QM-Gebiete führen. Im Weiteren wurde die Eigentumsstruktur näher betrachtet. Danach liegen über 50 % des Gebäude- und Grundstückseigentums in Privathand. Die Bevölkerungsstruktur des Untersuchungsgebiets dürfte allen hinreichend bekannt sein. Im Untersuchungsgebiet leben 12.600 junge Einwohner, es gibt einen überdurchschnittlichen Ausländeranteil, ein Zuzug während des Studiums und beim Familienaufbau sowie ein Wegzug von Frauen ist zu verzeichnen. Städtebaulich wurde der Sanierungsbedarf der Fassaden und Höfe erfasst. Es gibt 740 Wohn- und Geschäftshäuser, wobei diese meist nur einen Hof haben, die nur zu einem sehr geringen Anteil gewerblich genutzt werden. Gewerbe findet sich auch meist nur bis zum zweiten Obergeschoss. Die Analyse der Handelsstruktur basiert auf einer bereits vorliegenden Studie, danach gibt es eine Kernzone mit zwei Nebenzonen - ohne Real und Karstadt - insgesamt 40.000 m² Handelsfläche; 30.000 m² entfallen dabei auf die Arcaden. Es handelt sich meist um Einzelhändler und Filialgeschäfte - weniger um Lebensmittelmärkte. In den Nebenlagen gibt es dagegen weniger Filialisten und die Wettbewerbsfähigkeit ist geringer, außerdem besteht ein beträchtlicher Leerstand. Der Besucher des Untersuchungsgebiets ist meist lokal ansässig, zu Fuß unterwegs oder verbindet den Besuch der Karl-Marx-Straße mit anderen Wegen. Die Analyse brachte zum Vorschein, dass ein Angebot im Mittelpreissegment fehlt sowie die Bedarfe Büro, Kinder, Wäsche, Sport und Gastronomie nicht gedeckt werden. Vorteilhaft ist, dass in diesem Bereich 1/3 aller Neuköllner Ärzte angesiedelt sind. Die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern sind nicht bei der Straßenkonzeption bedacht worden. Die Bestandsanalyse hat außerdem die soziale Infrastruktur im Untersuchungsgebiet näher in Augenschein genommen. Es gibt eine gute kulturelle Infrastruktur, allerdings liegen Schulen, Kitas und Spielplätze am Rande des Untersuchungsgebietes. Auch die Grün- und Freiflächen sowie der Straßenraum wurde in Hinblick auf deren Attraktivität für den Besucher untersucht. Hier könnten sicherlich einige Maßnahmen den Zustand verbessern, z. B. Verbreiterung der Gehwege usw.

Danach stellt Frau Jahn das graphische Leitbild mit den dazugehörigen Leitsätzen vor:

Neukölln ein schillernder Ort des Miteinanders

·            Neue Chancen tun sich auf! Flughafen BBI, Flugfeld, Kindl, Rütli-Campus

·            Die Karl-Marx-Straße ist ein Hauptzentrum von der Weichsel- zur Uthmannstraße

·            Die Karl-Marx-Straße ist Ortszentrum des Ortsteils Neukölln

·            In der Vielfalt liegt die Stärke der Karl-Marx-Straße

·            Im Einzelhandel ist der heutige Marktplatz auch der zukünftige

·            Gesundheitsstandort

·            Die Karl-Marx-Straße ist das Rückgrat Neuköllns

·            Die urbane Vielfalt ist das Alleinstellungsmerkmal der Karl-Marx-Straße

·            Bildung in der zweiten Reihe - in der ersten für die Zukunft

·            Den Rhythmus der Straße spüren durch die Wahrnehmung der Orte

·            Die City Neukölln ist das pulsierende Herz des Bezirks

·            Das Kulturdreieck ist die Seele des Bezirks

·            Die Tore - Orte des Ankommens und Wahrnehmens

·            Die Wege ins Zentrum, um Qualitäten zu entdecken - Historisches - Quartiere - Nebenlagen

Daraus ergeben sich bestimmte Handlungsfelder.

Inszenierung des Stadtraumes als Erlebnisraum

·            Licht in die Karl-Marx-Straße

·            Verbesserung der Aufenthaltsqualität

·            Tore

·            Platz schaffen - Plätze schaffen

·            Erlebnisraum - Zentrum Karl-Marx-Straße

·            Wege ins Zentrum

·            Das Zentrum herausputzen

·            Marketing Baustellenmarketing

Urbane Vielfalt nutzen

·            Kultur und Wirtschaft

·            Wohnen und Bildung

Aktion Karl-Marx-Straße!

Herr Evertz stellt im weiteren Verlauf die Passage mit dem Titel „offener und geschlossener Raum“ als ein Initialprojekt vor. Ein wichtiger Bestandteil für die Umsetzung eines möglichen Sanierungsgebietes wird die Vernetzung der Akteure sein. Als Schlagwörter zum Thema Beteiligung werden von ihm Folgende genannt: Bestehendes nutzen, Parallelstrukturen verhindern, Verantwortlichkeiten klären, transparentes Vorgehen und die Frage der Motivation. Bei der Vernetzung der Akteure muss auf die unterschiedlichen Hintergründe eingegangen werden. So muss man sich beim Thema Handel Gedanken machen über: Branchen-Mix, Vertragsstruktur, Handelsketten und zur Frage: Was ist ethnische Ökonomie? Bei der Beteiligung von Eigentümern ist deren unterschiedlicher Status und Motivation zu berücksichtigen. Einen besonderen Stellenwert wird die Einbindung der Kultur einnehmen. Herr Evertz stellt anhand einer Grafik einen Entwurf für die Entscheidungsfindung und Beteiligung der unterschiedlichen Ebenen vor. Hier würden sich alle Entscheider und Betroffene wiederfinden.

Im Anschluss werden Fragen von den Ausschussmitgliedern gestellt sowie auch Kommentare zum Vorgestellten gegeben. Herr Brandt fragt nach, inwieweit die Karl-Marx-Straße noch eine überregionale Einkaufsstraße ist oder eine Nahversorgungsstraße für die umliegende Bevölkerung. Frau Jahn stellt klar, dass es sich immer noch um eine überregionale Einkaufsstraße handelt.

Herr Liecke fragt nach einem besonderen Instrument der Eigentümerbeteiligung. Herr Evertz äußert, dass dieses nicht in Berlin angewandt wird. Mehrmals wird von den Ausschussmitgliedern nach den weiteren Schritten gefragt. Herr Evertz informiert, dass das Ergebnis der vorbereiteten Untersuchung zum Sommer 2008 vorliegen wird, jedoch eine Entscheidung über die Festsetzung eines Sanierungsgebietes Karl-Marx-Straße vom Senat erst im Herbst 2008 gefällt wird.

Herr Albrecht bemerkt, dass das hier vorgestellte Zwischenergebnis nicht viel Neues bietet; er hatte auf mögliche Lösungen gesetzt. In seinem Redebeitrag verweist er auf Ideen, wie den Umbau des Hermannplatzes oder die Konzeption für eine Fußgängerzone.

Herr Bezirksbürgermeister Buschkowsky führt aus, dass der Flughafenstandort BBI auch eine Auswirkung auf Neukölln haben wird. Die Diskussion um die Fußgängerzone ist nicht neu und wird seit 1979 geführt. Klar ist aber auch, dass der Senat das Sagen hat. Es geht hier um einen Vorschlag, wie auf operativer Ebene die Attraktivität der Karl-Marx-Straße gesteigert werden kann. Diese Vorschläge müssten dann mit den Anwohnern, Eigentümern und den Vertretern der ethnischen Minderheit diskutiert werden. Die Festsetzung des Sanierungsgebietes Karl-Marx-Straße ist ein Erfordernis, da die notwendigen Veränderungen Millionen Euro kosten werden. In seiner Position als Wirtschaftsdezernent hält er das Leitbild und die Leitsätze für unstrittig; was nun aber folgen müsse, sei die Stufe zwei, nämlich konkrete Vorschläge, was daraus zu folgern ist und mit wem was zu tun ist.

Herr Szczepanski führt aus, dass sich die Fraktion der Grünen mit dem Thema Fußgängerzone beschäftigt hat und festzuhalten ist, dass die Einrichtung einer solchen nicht zulasten der Nebenstraßen erfolgen kann. Hier sind aktuelle Verkehrszahlen für die Karl-Marx-Straße und die Nebenlagen notwendig. Frau Jahn bestätigt, dass die Daten sicherlich keine Neuigkeit aufweisen, jedoch zusammengefasst werden mussten, um so das Verfahren zur Festsetzung eines Sanierungsgebietes vorzubereiten.

Herr Mahlo bittet seinerseits, dass der Verkehr und die Wohnbedingungen berücksichtigt werden.

Herr Morsbach schließt den Tagesordnungspunkt und hält fest, dass noch viel Arbeit vor den Beteiligten läge.