Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
4. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 11.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


Herr Seidel erläutert den aktuellen Stand zur Ukrainelage: Die anfängliche mehreren hundert Neuanträge sind bis Ende April stark zurückgegangen. Es gibt derzeit pro Sprechstundentag maximal 35 Personen, oft deutlich weniger. Aktuell sind 1.811 Bedarfsgemeinschaften mit 3.000 Personen im System. Der überwiegende Anteil wird voraussichtlich in das SGB II wechseln. Der Anteil von Personen, die in das SGB XII wechseln werden, ist unklar. Die Sprechzeiten für Menschen aus der Ukraine sind von anfänglich täglich auf drei Tage pro Woche reduziert, jeweils bis 11 Uhr, wobei jedes Anliegen auch nach Ende der Sprechzeit entgegengenommen wird, sofern die Wartenden davor angekommen sind. Es gibt sehr viele Folgeanträge mit hohem Beratungsbedarf bei Mietverträgen und Schritten in das weitere Hilfesystem. Es gibt sehr viele unseriöse Mietangebote, bei denen ebenfalls viel Beratungsbedarf besteht. Oft sind es auch bereits als unseriös bekannte Anbieter, die jetzt erneut aktiv werden. Die Sozialarbeit unterstützt die Beratung umfangreich auch bei Fällen vermuteter Missbrauchsabsicht durch Vermieter. Bisher gibt es keine Anträge zur Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe. Beratungsthemen: Schule, Kita, Miete, Arbeitsaufnahme. Weitere Themen werden sicherlich auch in der Eingliederungshilfe folgen. Es werden zum 1.6.22 viele Personen im Asylbewerberleistungsgesetz verbleiben, da die erforderlichen Voraussetzungen vermutlich nicht von allen erfüllbar sein werden. Es werden berlinweit schätzungsweise nur 13.000 bis 20.000 der 50.000 Personen termingerecht wechseln können. Dies betrifft die erkennungsdienstliche Behandlung, die Eintragung in das AZR und die Erteilung von Aufenthaltstiteln bzw. Fiktionsbescheinigungen. Die sonstigen Mitteilungen der Verwaltung werden dem Protokoll beigefügt.

 

Behindertenfreizeiteinrichtung

Die Behindertenfreizeiteinrichtung in Alt-Buckow 16 musste krankheitsbedingt vom 12. April bis zum 21. April 2022 geschlossen bleiben.

 

Neuköllner Maientage

Am 17. Mai 2022 sind die Neuköllner Seniorinnen und Senioren in der Zeit von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr vom Veranstalter der 55. Neuköllner Maientage auf das Fest eingeladen. Die Eintrittskarten erhalten interessierte Seniorinnen und Senioren im Seniorenservice.

 

Personalversammlung Jobcenter Neukölln

Am 18. Mai 2022 findet die diesjährige Personalversammlung des Jobcenters Neukölln statt, an der auch Herr BzBm Hikel und Herr BzStR Liecke teilnehmen werden.

 

Hospitation im Jobcenter

Am 19. Mai 2022 hospitiert Herr BzStR Liecke einen Tag lang im Jobcenter Neukölln.

 

Sprechstunde für Seniorinnen und Senioren

Am 5. Mai 2022 fand die erste Bürgersprechstunde für Seniorinnen und Senioren im Bürgerzentrum in der Werbellinstraße 42 statt.

 

Weitere Termine sind geplant am:

 

16. Juni 2022

07. Juli 2022

31. August 2022

 

Die Termine und Orte werden im Veranstaltungskalender für Seniorinnen und Senioren („WasWannWo?“) und auf der Homepage des Bezirksamtes bekanntgegeben.


 
 

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