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DGS
Auszug - Parke nicht auf unseren Wegen
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Text der Drs.: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich auch Verkehrsvergehen nach Meldung durch Privatpersonen verfolgt werden. Begründung: Wie durch Zeitungsartikel bekannt wurde, verfolgt die Polizei Berlin Meldungen von Privatpersonen wegen Verkehrsverstößen seit dem 2. Halbjahr 2021 kaum noch. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar, da Polizei und Ordnungsamt nicht in der Lage zu sein scheinen, die Verkehrssicherheit zu stärken.
Nach einem Hinweis der CDU, dass die Begriffe „Verkehrsvergehen/ Verkehrsverstöße“ nicht korrekt sind und einer kurzen Diskussion der Ausschussmitglieder, wird der Antrag auf Wunsch der Grünen zurückgestellt und soll in einer der nächsten Sitzungen, mit geändertem Text, wieder eingereicht werden. |
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