Auszug - Verschiedenes
Die SPD fragt nach, warum im Gegensatz zum Hauptausschuss, das Ordnungsamt nicht mitteilt, dass neue Dienstfahrzeuge besorgt worden sind. Frau Strauß erklärt dazu, dass sie nicht wüsste, wer diese Nachricht in den Hauptausschuss gegeben hat, denn sie hätte erst heute den Auftrag zur Einholung von Kostenangeboten für neue Fahrzeuge unterschrieben. Die SPD fragt nach, ob mittlerweile die Plakate der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ abgeholt wurden, oder wie der Stand ist. Die Amtsleiterin Frau Strauß erklärt dazu, dass inzwischen alle Plakate abgeholt worden sind und der Fall auch abgeschlossen ist. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass er eine Beschwerde eines Bürgers über nicht beseitigten Hundekot im Schillerpromenadenkiez hatte. Frau Strauß erklärt dazu, dass das Problem bekannt sei, aber es kaum zu ahnden sei, weil man der Verursacher auf „frischer Tat“ habhaft werden müsste, und das kaum machbar sei. |
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