Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2022/2023 (Doppelhaushalt)  

Herr Hikel stellt einleitend fest, dass die Planung für den Doppelhaushalt 2022/2023 insbesondere unter folgenden Aspekten betrachtet werden muss:

1. Der laufende Doppelhaushalt steht immer noch unter den nicht unerheblichen Auswirkungen der Pandemielage
2. Der Haushaltsplan des Landes Berlin ist noch nicht beschlossen und somit fehlen verlässliche Eckdaten.
3. Die bezirkliche Haushaltsplanung ist bestimmt von der eher schlechten Finanzierung der Bezirke. Dies zeigt sich in einer aktuellen Minderausgabe von rund 6 Mio Euro und bei den fehlenden Personalmitteln.

Insgesamt entsteht somit eine Lücke im Bezirkshaushalt, eine Minderausgabe, von rund 8 Mio Euro – das entspricht knapp 1 Prozent des Gesamtvolumens des Neuköllner Haushalts. Hier besteht die vorrangige Aufgabe, diese Differenz im Laufe des Jahres aufzulösen, ohne jedoch auf die politischen Schwerpunkte, also die geplanten Investitionen z. B. in Bildung, aber auch in moderne Verwaltung, gänzlich zu verzichten. Die derzeitige Haushaltssperre lässt dabei bis etwa Mitte des Jahres nur einen sehr engen Handlungsspielraum. Durch die Strukturveränderungen der Geschäftsbereiche haben sich auch Veränderungen hinsichtlich der Kapitel- und Titelstruktur ergeben. Erläuterungen dazu werden in der Beratung der einzelnen Titel gegeben.