Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2022/2023 (Doppelhaushalt) -Kapitel 4100  

Frau BzStR´in Blumenthal berichtet, dass die Auswirkungen der Pandemie nicht ohne Spuren an den bezirklichen Finanzen vorbeigegangen sind. Auch wenn es in den letzten beiden Jahren einen bezirklichen Schutzschirm gab, ist in diesem Jahr die Besonderheit, dass wir die vorläufige Haushaltswirtschaft bis zum Beschluss des Landeshaushaltes berücksichtigen müssen. In diesem Haushaltsplan stehen den Bezirken 78 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Somit trifft es Neukölln mit 6,8 Millionen Euro weniger. Es sind insgesamt 327.000 gemeldete Menschen, die in Neukölln leben. Neukölln hat eine gute Grundversorgung. Doch der Mangel an Fachpersonal ist auch in Neukölln spürbar und auch der weiter wachsende Bedarf an Präventionsmaßnahmen als Schlüssel für ein gesundes Leben. Die politischen Schwerpunkte können weitergeführt werden, aber es ist nicht möglich weitere nötige Projekte anzustoßen, die eine größere Finanzierungsgrundlage haben. Dies gilt auch für den Wunsch gute Schwerpunkte zu verstetigen und in die Regelfinanzierung zu überführen. Es muss allen bewusst sein, dass es einen Haushalt ist, der unter ganz schwierigen Vorbedingungen steht. Die seit über zwei Jahren bestehende pandemische Lage und die seit letzter Woche Mittwoch global neue Situation, die sich auch auf die Haushalte auswirkt. Ich möchte vor allem danke an die Bezirksverwaltung sagen, für die Arbeit an diesem 600 Seiten starkem Papier, dass ein Gesamtrahmen von über eine Milliarde Euro aufzeigt. Das ist eine großartige Leistung. Vielen Dank dafür. Die Herzkammer der Politik sind die Bezirke. Und unser Goldstaub sind die großen und kleinen Menschen in Neukölln. Umso wichtiger ist es, mindestens das zu halten, was bisher erreicht wurde. Die Beschlussvorlage Drucksache 0147/XXI „Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2022/2023“ wurde ohne Änderungswünsche bei 8 Ja- Stimmen der SPD und Grünen, 4 Nein- Stimme der CDU und LINKEN sowie 3 Enthaltung der FDP, AfD und einer CDU angenommen.