Auszug - Haushaltsberatung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Der Vorsitzende ruft Kapitel 3400 auf und fragt, ob es hierzu Fragen gäbe. Die daraufhin gestellten Fragen von Herrn Neudert, Frau Aßmann und Herrn Stiermann werden durch Herrn BzStR Biedermann beantwortet. Der Vorsitzende ruft Kapitel 4200 auf und fragt, ob es hierzu Fragen gäbe. Die daraufhin gestellten Fragen von Frau Aßmann und Herrn Stiermann werden durch Herrn BzStR Biedermann und Herrn Groth beantwortet. Der Vorsitzende ruft das Kapitel 4201 auf. Die Frage von Herrn Stiermann wird durch Herrn Groth beantwortet. Der Vorsitzende ruft Kapitel 4202 auf. Wortmeldungen liegen zum Kapitel nicht vor. Der Vorsitzende bittet nun um Abstimmung der Drucksache. Im Ergebnis empfiehlt der mitbestimmende Ausschuss für Stadtentwicklung dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mehrheitlich (8 x Zustimmung: SPD, Grüne; 3 x Ablehnung: 2 x CDU, 1 x Linke; 3 x Enthaltung: FDP, AfD, CDU; nicht anwesend: 1 x Linke) die Beschlussfassung des Bezirkshaushaltsplans 2022/2023.