Auszug - Antrag auf Streichung der Fahrgeldentschädigungen für Bezirksverordnete  

 
 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 07.02.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:
0072/XXI Antrag auf Streichung der Fahrgeldentschädigungen für Bezirksverordnete
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDHaushVerwKlimaNachh.
Verfasser:Potthast, JulianDr. Hoffmann, Christian
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Aus dem Ausschuss wird entgegengehalten, dass es trotz Pandemie vielfältige politische Arbeit erledigt wird und engagierte Politiker*innen weiterhin eine Vielzahl von Terminen wahrnehmen.

Mit Ja-Stimme der Fraktion der AfD (1x) und Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, Grünen, CDU, Die Linke und FDP (14x) wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.


  
 

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