Auszug - Barrierefreie Querung der Blaschkoallee  

Frau Manteuffel begründet die Intention des Antrags. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann verweist auf die hinlänglich bekannte Diskussion zu der Ampelanlage und auch den Bemühungen des Bezirksamtes. Gerade erst haben sich der Bezirksbürgermeister und er erneut und eindringlich für eine Realisierung bei der Senatorin eingesetzt. Die Absenkung des Bordsteins könnte in das sog. Bordsteinabsenkungsprogramm aufgenommen werden. Herr BzStR Biedermann ergänzt dazu aber auch, dass in diesem Programm bereits einige Maßnahmen auf Halde liegen. Unabhängig davon ist der Antrag für ihn grundsätzlich sinnvoll und machbar. Herr Stempel folgt dem Antrag im Grunde ebenfalls, bringt aber ein Änderungsantrag ein, welcher nach kurzer Aussprache durch die Antragstellerin übernommen wird. Der Antrag lautet nun wie folgt:

„Das Bezirksamt wird gebeten, die Übergänge über die Blaschkoallee an der Riesestraße und Alt Britz durch Absenken der Bordsteine barrierefrei zu machen und sich weiterhin beim Senat dafür einzusetzen, das Überqueren dort durch eine Ampel sicherer zu gestalten.“

Frau Reichenbach für die SPD und Herrn Szczepanski für die Grünen erklären den Beitritt ihrer Fraktionen zum Antrag. Herr Preuß bittet zudem darum, auch die eigenen Fraktionen im Abgeordnetenhaus zur weiteren Unterstützung heranzuziehen.Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis der Abstimmung wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern mit einer Nein-Stimme (AfD) mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.