Auszug - Bericht über die Ergebnisse des Runden Tisches zur Karlsgartenstraße 6   

Frau Korte führt in die Thematik ein. Das Haus ist im Fachvermögen des Schul- und Sportamts und war bislang vermietet an den Verein Vielfalt e.V. Auf Wunsch des Vereins wurde der Vertrag zum Ende des Jahres 2021 nicht verlängert. Vielfalt e.V. hat das Bezirksamt nicht über das Wirken der Initiativen im Haus informiert, mit Ausnahme des Migrantinnen-Vereins. Vielfalt e.V. war hier vertragsbrüchig. Es ist jetzt wichtig, dass es eine gute Lösung für alle Beteiligten gibt. Es kann aber nicht alles so weitergehen wie bisher. Im Moment hat keine der Initiativen einen Vertrag mit dem Bezirksamt, das aber alle Kosten trägt. Die Kosten wirken sich aber negativ auf die Kosten-Leistungs-Rechnung bzgl. der Produktkosten der Schulplätze in Neukölln aus, weil das Haus im Fachvermögen des Schul- und Sportamts liegt. Dazu kommt der Raumbedarf der VHS, die nicht einfach neue Räumlichkeiten anmieten kann, weil es dafür hohe haushalterische Hürden gibt. Der Plan ist, dass die VHS einen Teil der Räumlichkeiten nutzt für ein Willkommenszentrum insbesondere für Menschen, die Deutsch- und Integrationskurse absolvieren möchten. Ggf. können Räume der VHS durch die Initiativen genutzt und gemeinsame Angebote entwickelt werden. Am 15.12. gab es einen Runden Tisch, um den weiteren gemeinsamen Weg zu diskutieren. Thema war auch die sozialräumliche Bedarfslage. Tatsächlich ist der Schillerkiez mit sozialräumlichen Angeboten gut versorgt. Angestrebt wird jetzt eine vertragliche Vereinbarung mit der Schillerwerkstatt für ein halbes Jahr. In dieser Zeit soll eine langfristige Lösung gesucht werden. Das Bezirksamt kann keine Räume kostenfrei vergeben, zumindest die Betriebskosten müssen getragen werden. Frau Korte betont die Wichtigkeit des ehrenamtlichen Engagements und die Wertschätzung für die am Ort bislang ansässigen Initiativen. Allerdings müssen überall im Bezirk Initiativen mindestens die Betriebskosten zahlen, wenn sie Räume des Bezirksamts nutzen. Es wird niemand herausgeworfen, aber klar ist auch, dass die VHS einen Teil der Räume nutzen wird. Sie bittet um Verständnis, dass eine vollkommen kostenfreie Nutzung künftig nicht mehr möglich sein wird. Frau Reichenbach erklärt, dass sie das Problem kennt, dass Räumlichkeiten für Initiativen knapp sind. Es ist schade, dass es nicht möglich ist, VHS und die Initiativen gleichermaßen zu berücksichtigen. Sie wünscht sich, dass der Bezirk die Initiativen bei der Suche nach Räumlichkeiten unterstützt und begrüßt das Angebot der Kooperation. Frau Güler-Selek betont die wichtige Arbeit des Migrantinnen-Vereins. Sie ist traurig, dass der Verein die Räumlichkeiten verlassen muss. Frau Matthies wohnt in der Karlsgartenstraße und findet es schade, dass die Initiativen so spät informiert wurden. Sie glaubt nicht, dass eine Lösung gefunden werden soll, diese hätte schon früher gesucht werden können. Frau Dr. Worschech dankt den Vertreter*innen der Initiativen für ihre Beteiligung an der Diskussion. Sie plädiert dafür, den öffentlichen Dialog fortzusetzen. Sie bittet die Initiativen deutlich zu machen, warum eine Arbeit gerade an diesem Ort für sie wichtig ist. Frau Korte erklärt, dass der Migrantinnen-Verein beim Runden Tisch dabei war. Es geht nicht darum, dass Initiativen aus dem Haus geworfen werden. Es sollen nach Möglichkeit Lösungen gefunden werden, mit denen alle leben können. Frau Simon erläutert die finanziellen Aspekte. Räumlichkeiten für Initiativen sind Teil der Berliner Engagementstrategie. Bei der Kostenfrage dürfen aber nicht einige Initiativen gegenüber vielen anderen bevorteilt werden. Bei einer nicht vertragskonformen Nutzung können Nutzungsentgelte auch im Nachhinein erhoben werden. Eine spätere Prüfung durch den Rechnungshof kann hierbei nicht ausgeschlossen werden. Einige Initiativen haben auch Drittmittel akquiriert, ohne Raum- oder Betriebskosten abzuführen. Zudem hat das Rechtsamt eine weitere Betriebskostenfreiheit bislang ausgeschlossen. Die Initiativen im Nachbarschaftshaus sind bislang im Engagementzentrum nicht bekannt. Das Angebot des Bezirksamts ist jetzt, lösungsorientiert in die Zukunft zu schauen. Herr Dehne dankt den Vertreter*innen der Initiativen. Es ist wichtig, dass es Räume für lokal entstehende kleine Projekte gibt. Wenn das Schul- und Sportamt erst nach vier Monaten vom Gesprächswunsch erfahren hat, sind offenbar im Bezirksamt Fehler passiert. Offenbar ist es vielen Initiativen wichtig, dass sie ihr Angebot am Ort weiter erhalten können. Die Aussage, dass die VHS wegen des zunehmenden Ganztags aus Schulen rausfliegt, will Herr Dehne so pauschal nicht gelten lassen. Er erkundigt sich, welche Vereinbarungen es für die nächsten sechs Monate gibt. Frau Klein betont die Wichtigkeit der VHS, es ist auch wichtig, dass es dezentrale Angebote gibt. Sie bemerkt, dass das Thema nicht am 15.12. vom Himmel gefallen ist, sondern es zuvor bereits eine Einwohneranfrage in der BVV gab. Der Runde Tisch ist ein guter Auftakt, um eine langfristige Lösung zu finden. Frau Hamann vom Migrantinnen-Verein betont, dass es wichtig ist, dass die Initiativen weiter in den Räumen bleiben können. Bislang wurden die Initiativen vor vollendete Tatsachen gestellt. Bislang sieht sie keine tragfähige Lösung. Für viele Menschen ist das Haus ein zweites Zuhause. Der Bezirk hat das Problem offenbar zu spät erkannt. Frau Hamduha erkundigt sich, wie der jetzt startende Prozess ablaufen soll und wie die Initiativen diesen Prozess unterstützen können. Frau Korte erklärt, dass die VHS seit 2018 eine Reihe von Räumlichkeiten aufgeben musste, die entsprechende Liste kommt zum Protokoll. Vom im April geäußerten Gesprächswunsch von Vielfalt e.V. hat das zuständige Schul- und Sportamt erst im August erfahren, weil sich der Verein nicht an das Schul- und Sportamt gewendet hat. Unmittelbar danach hat die VHS den Kontakt zu Vielfalt e.V. gesucht und den Lösungsprozess gestartet. Die Verzögerung hat am Ergebnis nichts geändert, zumal der Verein ja bis zum Jahresende einen gültigen Vertrag hatte. Das nächste Zwischenziel ist nun ein Zwischennutzungsvertrag mit der Schillerwerkstatt, dem das Rechtsamt zustimmen muss. Es gibt noch keine fertige Lösung, diese soll im kommenden halben Jahr gefunden werden. Frau Korte betont erneut, dass ihr an einer Lösung gelegen ist. Es trägt allerdings nicht zur Vertrauensbildung bei, wenn dem Bezirksamt weiterhin öffentlich vorgeworfen wird, es wolle die Initiativen hinauswerfen. Wer nicht an eine gemeinsame Lösung glaubt, wird auch keine finden können. Es ist nicht hilfreich, wenn dem jetzt startenden Prozess von vornherein keine Chance gegeben wird. Herr Schulze begrüßt die vom Bezirksamt eingeleiteten Schritte. Nicht das Haus ist das Zuhause, sondern die Menschen, die in ihm wirken. Er würde es begrüßen, wenn in die Initiativen in der Debatte abrüsten und dem Bezirksamt Zeit zur Problemlösung geben.