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Auszug - Wirksamen Mieter*innenschutz in Milieuschutzgebieten nach dem Urteil des BVerwG
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Herr Stiermann erhält das Wort und teilt mit, dass sich der Antrag zwischenzeitlich erledigt hat. Die im Antragstext u.a. geforderte Bundesratsinitiative des Senats wurde auf den Weg gebracht und das Ziel des Antrags damit erreicht. Der Antrag wird zurückgezogen. |
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