Auszug - Stelle der Neuköllner Nachhaltigkeitsbeauftragten verstetigen  

Der Antragsteller begründet den Antrag.

Herr Hikel nimmt zum Antrag Stellung. Die bisherige Finanzierung vor allem über Drittmittel lief Ende 2021 aus. Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus bereits im August 21 auf "Schriftlicher Nachfrage" mitgeteilt, dass er nicht plant hinsichtlich dieses Sachverhaltes zukünftig Mittel zur Absicherung personeller Ressourcen" für die Bezirke bereit zu stellen. Eine eigene Realisierungsmöglichkeit hat sich mangels frei verfügbarer Ressourcen trotz größter Bemühungen von Frau Simon bedauerlicherweise nicht ergeben.

Zum Antrag äußerten sich die Fraktionen SPD, Grüne, CDU, Die Linke und FDP. Die SPD-Fraktion erklärt ihren Beitritt zum Antrag. Die Grünen, die Linke und die SPD weisen auf die qualifizierte, wichtige Arbeit der bisherigen Nachhaltigkeitsbeauftragten und befürworten die Sinnhaftigkeit dieser Stelle.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen SPD (5), Grüne (3), CDU (3) und Die Linke (2), Nein-Stimmen der Fraktion der AfD (1) und Enthaltung der Fraktion der FDP (1), wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.