Auszug - Einhaltung der Corona-Schutzauflagen konsequent kontrollieren  

 
 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Ordnung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 05.01.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:43 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:
0030/XXI Einhaltung der Corona-Schutzauflagen konsequent kontrollieren
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneOrdnung
Verfasser:1. Stiermann, Jan
2. Beitritt: SPD		Blesing, Thomas
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss

Herr Stiermann stellt seinen Antrag vor, dieser wird nach kurzer Diskussion in leicht abgeänderter Form zur Abstimmung gebracht:

„Das Bezirksamt wird gebeten, beim Ordnungsamt einen klaren Schwerpunkt auf die Kontrolle der Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu legen. Verstöße z.B. von gastronomischen Einrichtungen sollen strikt sanktioniert werden.“

Der Wortlaut der Begründung bleibt unverändert.

Die SPD tritt dem Antrag bei.

Abstimmungsergebnis: SPD ja, Grüne ja, CDU ja, LINKE nein, AfD nein und FDP Enthaltung.

Somit ist der Antrag mit 11:3:1 Stimmen angenommen und wird der BVV zur Zustimmung empfohlen.


  
 

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