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Auszug - BVV verurteilt Zerstörung von Wahlplakaten
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV Neukölln verurteilt den Diebstahl, die Beschädigung und die Zerstörung von Wahlplakaten, wie sie momentan im Bezirk gehäuft auftreten. Dies ist ein Angriff auf die Demokratie, der weder von der Politik noch von der Zivilgesellschaft geduldet werden darf. Begründung: Allein für die AfD sind bislang zwanzig Meldungen über Beschädigungen, Schmierereien und die komplette Zerstörung von Wahlplakaten eingegangen. Aber auch andere Parteien sind von dem Politvandalismus betroffen. Freie und geheime Wahlen sind das wichtigste Gut in einer Demokratie. Voraussetzung dafür ist ein fairer Wahlkampf, in dem sich alle zugelassenen Parteien gleichermaßen für sich werben können. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.
Herr BV Lüdecke begründet die Dringlichkeit.
Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD-Neukölln abgelehnt. |
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