Auszug - Gute Arbeit und gerechte Bezahlung für die Krankenhaus-Beschäftigten in Neukölln!  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderungen nach verbindlich mehr Personal an den Vivantes-Kliniken und auf Anwendung des TVÖD für alle Beschäftigten in den ausgegliederten Tochterunternehmen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderungen der Beschäftigten des Vivantes-Klinikum Neukölln, des Ida-Wolf-Krankenhauses, von VL, Vivaclean, VSG, Vivantex und des Versorgungszentrums 2 der SVL in der Buschkrugallee im Rahmen der Berliner Krankenhausbewegung nach einer individuell einklagbaren Vereinbarung zur Personalmindestbemessung und einer schrittweisen Einführung eines Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes bei den Töchtern von Vivantes und Charité. Gerade die Pandemie hat es noch einmal bestätigt: Für eine gute Gesundheitsversorgung der Neuköllner:innen braucht es ausreichend Personal und gerechte Bezahlung! Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln appelliert an Vivantes, jetzt an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen Tarifvertrag Entlastung und die Angleichung der Bezahlung in den Tochtergesellschaften zu beraten und eine praktikable Notdienstvereinbarung für den Fall eines Streiks abzuschließen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln fordert den Senat auf, auf den landeseigenen Vivantes-Krankenhausverbund einzuwirken, mit den Beschäftigten in Verhandlung zu treten. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Umsetzung von Tarifergebnissen sicherzustellen, indem die Mehrausgaben abgesichert werden. Das Ultimatum läuft Ende dieser Woche, am 20. August, aus. Die BVV Neukölln setzt sich daher jetzt mit Nachdruck dafür ein, dass verbindliche Zusagen zur Erfüllung der Forderungen der Beschäftigten gemacht werden. Für eine gute Gesundheitsversorgung und gute Arbeit in Neukölln!

Herr BV Licher begründet die Entschließung.

Redebeiträge: Frau BV Blumenthal, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke, Herr BV Leppek, Herr BV Wittke, Herr BV Abed, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke, Herr BV Licher, Frau BV Funk, Herr BV Schröter

Herr BV Abed wird gemäß § 53 Abs. 1 GO von Herrn Vorsteher Oeverdieck „zur Sache“ gerufen.

Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der AfD-Neukölln(4) die Stimmen bei Enthaltung der AfD-Neukölln(1) und der Gr. FDP beschlossen.