Auszug - Haushaltsaufstellung  

Herr BzStR Biedermann hat zur Unterstützung Frau Schwarz als Leiterin des Bereichs Finanzen im Sozialamt mitgebracht, die ebenfalls berichten wird. Am Thema hingen viele Projekte, die auch dem Ausschuss wichtig sind. Die Haushaltssituation sei keine einfache. Es habe hierzu bereits zwei sehr intensive Sitzungen im Bezirksamt gegeben, weil die Vorgaben von der Senatsverwaltung für Finanzen große Herausforderungen für den Haushalt nach sich zögen. Es bestehen strukturelle Defizite im Bezirkshaushalt, die zu nicht auskömmlicher Finanzierung führen – das sei bekannt. Zusätzlich sei eine pauschale Minderausgabe (PMA) in der Höhe von 78 Mio. Euro für die Bezirke im Zuweisungsschreiben enthalten. Für Neukölln bedeute das Minderausgaben von 6,8 Mio. Euro, die nicht ohne erhebliche Einschnitte aufgelöst werden könnten, was im Umkehrschluss Personaleinsparungen oder Einsparungen bei Investitionen bedeuten würde. Der Bezirk hat sich daher entschieden, die 6,8 Mio. Euro als PMA auszuweisen und nicht im Haushalt abzubilden. Dies geschah auch in der Hoffnung, dass das nächste Abgeordnetenhaus diese Einsparvorgabe nochmals überdenkt. Auch unabhängig davon bestehe ein Defizit, das aufgelöst werden müsse, was zwar schmerzhaft aber machbar sei. Herr Biedermann übergibt damit das Wort an Frau Schwarz.

Frau Schwarz teilt mit, dass man sich aktuell in der Aufstellung des Haushalts befinde. Positiv zu betrachten sei hierbei, dass eine Weiterfinanzierung der Schwerpunktprojekte Gangway, Carisatt und der Schuldnerberatung derzeit gesichert sei. Erhöhungen dürften aber maximal marginal möglich sein. Der Haushalt werde nicht zu Jahresbeginn beschlossen sein, aufgrund der neuen Regierungsbildung sei mit einem Beschluss nicht vor Juni 2022 zu rechnen. Bis dahin dürften nur zwingend notwendige Ausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft erfolgen. Bisher nicht gesichert sei die Finanzierung der Allgemeinen Unabhängigen Sozialberatung. Die Senatsverwaltung habe hierfür Bedarfe angemeldet. Der Bezirk könne diese Ausgaben unmöglich übernehmen. Schwierig einzuschätzen sei die Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe und den Hilfen nach § 67 SGB XII. Durch das BTHG seien viele neue Leistungstypen entstanden. Hier liefen zur Zeit Vertragsverhandlungen mit ungewissem Ausgang hinsichtlich der Kosten. In der Pandemie habe es zudem mehr Hilfeempfänger gegeben, wobei man aber eigentlich angehalten sei, die Hilfen zu reduzieren. Zusammenfassend gesagt, würden die nächsten zwei Jahren sehr angespannt werden. Die Jahre mit auskömmlichen Haushalten seien definitiv vorbei.

Frau Gloeden erkundigt sich nach der Tee- und Wärmestube. Herr BzStR Biedermann antwortet, eine Grundfinanzierung werde es sicherlich geben. In diesem Jahr sei wirklich alles zusammengekratzt worden, was man finden konnte, aber in dieser Höhe werde das im nächsten Jahr nicht funktionieren, was die Diakonie aber auch wisse. Frau Gloeden fragt nach, ob Miete und Gehälter von zwei Personen als Grundfinanzierung zu verstehen sei. Herr Biedermann geht davon aus. Frau Gloeden fragt noch nach dem Zeitpunkt zu dem man das wisse. Daraufhin erwidert Herr Biedermann, das könnte gut möglich erst im nächsten Juni sein. Bis dahin werde es eine vorläufige Haushaltswirtschaft geben.

Herr Szczepanski zeigt sich besorgt ob der schlechten Nachrichten. Auch seine Amtszeit habe mit einer vorläufigeren Haushaltswirtschaft begonnen. Er hatte angeregt, einen Beschluss bezüglich der AWO-Schuldnerberatung zu fassen. Wenn er das nun richtig verstanden habe, sei diese aber gesichert. Man sollte nun als Ausschuss überlegen, welche anderen Projekte bedroht seien und entsprechend agieren. Die Vorsitzende teilt sein Verständnis bezüglich der Schuldnerberatung und Herr BzStR Biedermann bestätigt das für den jetzigen Zeitpunkt. Sicher könne man jedoch erst mit einem beschlossenen Haushalt sein. Die Vorsitzende Frau Schoenthal nimmt die Anregung von Herrn Szczepanski auf, jeder für sich müsse überlegen, was einem wichtig sei.

Frau Stromeier erkundigt sich bei Frau Schwarz, wie man Sozialhilfeempfänger*innen reduzieren solle. Frau Schwarz klärt das Missverständnis auf, nicht die Hilfeempfänger*innen sollen reduziert werden, sondern die gewährten Hilfen in besonders schwierigen Situationen. Frau Gloeden fragt nach dem Anteil der Einsparungen, die auf Soziales entfielen. Im Moment habe das Bezirksamt die 6,8 Mio vor die Klammer gezogen und unterlege diese nicht in den einzelnen Bereichen, erklärt Herr Biedermann. Wenn das nicht so kommen sollte, müsse diskutiert werden, wie die 6,8 Millionen auf die Abteilungen aufgeteilt werden. Das wären dann etwa eine halbe Million Euro an Einsparungen für das Sozialamt und das würde nicht ohne Kürzungen zum Beispiel im Personal gehen.

Es gibt an dieser Stelle keine weiteren Fragen und die Vorsitzende Frau Schoenthal wie auch Herr BzStR Biedermann bedanken sich bei Frau Schwarz.