Auszug - Sprechstunde für Betroffene rassistischer Vorfälle  

 
 
63. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 12.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 18.08.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:
2253/XX Sprechstunde für Betroffene rassistischer Vorfälle
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneIntegration
Verfasser:1. Szczepanski, Bernd
2. Beitritt: LINKE
Tanana, Samira
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Der Ausschuss für Integration empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, angesichts einer stetig wachsenden Zahl rassistischer Vorfälle und Übergriffe eine regelmäßige Sprechstunde für davon Betroffene bei der Neuköllner Migrationsbeauftragten einzurichten und diese Sprechstunde aktiv zu bewerben.

Solange pandemiebedingte Kontakteinschränkungen in Kraft sind soll/kann die Sprechstunde telefonisch oder virtuell stattfinden.

 

Frau BV Tanana begründet als Ausschussvorsitzende des Integrationsausschusses die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Szczepanski

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der AfD-Neukölln und der Gr. FDP gegen die Stimmen der Grünen und der LINKEN beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.


 
 

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