Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Bürgerdienste  

Zielvereinbarung Bürgerämter

Die Zielvereinbarung liegt den Bezirken unterzeichnet von Frau StS Smentek für SenInnDS zur Unterzeichnung vor. Nur mit der Unterzeichnung wird die Zusage von Personalmitteln für den Führerscheinumtausch verknüpft. Die               Bezirke haben nach Ergänzung von Frau Lange diese Wenn-Dann-Verknüpfung einstimmig missbilligt.

Bürgeramt

Das Bürgeramt Neukölln hat aufgrund der angespannten Terminsituation freiwillige Samstagsöffnungen am 10.07.2021, 31.07.2021, 07.08.2021 und 21.08.2021 organisiert, wie Herr BzStR Biedermann berichtet. Die Vorsitzende spricht i.d.Z. den Dank des Ausschusses aus. Ärgerlich ist dabei jedoch, wie er weiter ausführt, dass auch bei diesen Sonderöffnungen wieder viele Termine nicht wahrgenommen wurden. So sind bspw. am 07.08.2021 von 273 vergebenen Terminen bei 49 die Kund*innen nicht erschienen. Auch an den anderen Samstagen sieht diese Quote nicht besser aus. Im Juli wurden im Bürgeramt Neukölln insgesamt 18.193 Termine gebucht, davon sind 2.279 nicht wahrgenommen worden (im Vergleich dazu Juli 2020: 13.225 Termine, davon 1.810 nicht erschienen). Herr BzStR Biedermann spricht seinen ausdrücklichen Dank an die Mitarbeiter*innen des Bürgeramtes aus. Auch ist erneut eine Stelle im Bürgeramt ausgeschrieben. Er wirbt im Ausschuss für eine Weitergabe über die eigenen Netzwerke.

Wohnungsamt

Der Rückstand bei den nicht abschließend bearbeiteten Wohngeldanträgen ist gleichbleibend. Um diese Umstand richtig einordnen zu können, gibt Herr BzStR Biedermann dem Ausschuss nachfolgende Statistik zur Kenntnis. Während 2019 in den ersten sieben Monaten des Jahres 2.848 Bescheide erlassen wurden, waren es im gleichen Zeitraum 2021 bereits 4.043 Bescheide. Dies bedeutet eine Steigerung von 41 Prozent. Herr Blank fragt dazu, ob auch die Antragszahlen gestiegen sind. Herr BzStR Biedermann bejaht diese Frage, konkrete Zahlen werden mit dem Protokoll nachgeliefert (Nachtrag: In den ersten sieben Monaten 2019 sind 2.785 Anträge auf Wohngeld eingegangen, in der ersten sieben Monaten 2021 waren es 3.741 Anträge).

Bei Wohnberechtigungsscheinen gibt es bei den entscheidungsreifen Anträgen einen durch Urlaubs- und Ferienzeit bedingten, kleinen Rückstand von insgesamt 24 Vorgängen.

Die lange Zeit vakante Stelle der stellvertretenden Fachbereichsleitung im Wohnungsamt, zugleich Gruppenleitung für die Bereiche Zweckentfremdung und SozBau konnte im Auswahlverfahren mit einer Kollegin aus dem ehemaligen Mietendeckelteam erfolgreich besetzt werden.

Wahlen

Da die bisherigen Urnen für den Umfang der bei der diesjährigen Wahl zu fassenden Wahlscheine nicht ausreichend ist, wurden durch das Bezirkswahlamt 360 neue, größere Wahlurnen beschafft und auch schon geliefert, wie Herr BzStR Biedermann berichtet. Die Vorbereitungen für eine pandemiekonforme Durchführung laufen weiter auf Hochtouren.               Desinfektionsmittel, Spuckschutzwände, medizinische Masken etc. sind bestellt und werden direkt in die Liegenschaften/Wahllokale geliefert. Das angekündigte               Hygienekonzept der Landeswahlleitung steht indes noch aus. Die               Einberufung der Wahlvorstände ist größtenteils abgeschlossen, aktuell sind über 2.900 Ehrenamtliche bereits eingeteilt. Er weist erneut darauf hin, welche Herausforderung die gleichzeitigen Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlung sowie der Volksentscheid unter Pandemiebedingungen bedeutet, zumal mit dem gleichzeitig stattfindenden Berlin-Marathon. Der Bezirk hätte sich hier eine andere Lösung gewünscht.

Die  Eröffnung des bei dieser Wahl einzigen Briefwahllokals in Neukölln erfolgt am 16.08.2021 (BVV-Saal). Keine Briefwahlstelle gibt es diese mal in der Blaschkoallee 32, da die Räumlichkeiten vom Pandemiestab benötigt werden. Am 09.08.2021 haben etwa 30 befristet eingestellte Mitarbeiter*innen ihren Dienst aufgenommen und kümmern sich hauptsächlich um den Versand der Briefwahlunterlagen.

Für das  Volksbegehren „Volksentscheid Berlin autofrei“ wurden 50.333 Unterschriften an SenInn übergeben und an die Bezirke (4.200 pro Bezirk) ausgeliefert. Diese zusätzliche Aufgabe (Prüfung der Unterschriften bis spätestens 23.08.2021) wird durch das Bürgeramt vorgenommen.

Einbürgerung

Für die  Einbürgerungszeremonie beim Bundespräsidenten am 21.05.2021 wurden vier Personen aus Neukölln ausgewählt. Eine Mitarbeiterin des Standesamtes hat für Neukölln an der kleinen Veranstaltung teilgenommen, welche von allen Beteiligten positiv und als sehr gelungene Veranstaltung bewertet wurde.

Herr Atashgahi erfragt i.d.Z. die Zahl der Einbürgerungen in Neukölln während der Pandemie. Die               Antragseingangszahlen waren nach Aussage von Herrn BzStR Biedermann im ersten Halbjahr 2021 vergleichbar mit denen aus 2019 (vor Pandemie), in 2020 ist ein pandemiebedingter Rückgang zu verzeichnen. Genaue Zahlen werden mit dem Protokoll nachgeliefert (Nachtrag: vom 01.01. bis 30.06.2019 wurden 462 Einbürgerungen vorgenommen, im gleichen Zeitraum 2021 waren es 469 Einbürgerungen). Die               Fallzahlen pro Sachbearbeiter*in haben sich aufgrund der Abordnung von Personal in den Pandemiestab und Personalfluktuation gleichwohl erhöht.

Herr Atashgahi möchte wissen, ob durch die Aufhebungen verschiedener Einschränkungen nun auch wieder Einbürgerungsfeiern möglich wären. Dies muss Herr BzStR Biedermann verneinen. Zum einen fehlt es durch die Abordnungen in den Pandemiestab an den personellen Ressourcen, zum anderen liegt die Inzidenz in Neukölln wie berichtet bereits wieder bei über 50. Infolgedessen können allein aus seiner Abteilung wieder bis zu 13 Beschäftigte durch den Pandemiestab angefordert werden. Auch wenn es ihm eine Herzensangelegenheit ist, muss die Konzentration auf die Pflichtaufgaben Vorrang vor den feierlichen Einbürgerungen haben.

Ombudsstelle Jobcenter

Frau Hammer erkundigt sich bei Herrn BzStR Biedermann nach dem aktuellen Sachstand. Dieser kann berichten, dass es durch die vorgesehene Ombudsperson in Abhängigkeit des weiteren Infektionsgeschehens weiterhin das Signal gibt, diese ehrenamtliche Aufgabe zu übernehmen. Er selbst hat ich dazu auch bereits mit der neuen Geschäftsführerin des Jobcenters Berlin Neukölln ausgetauscht. Darüber hinaus ist in Gesprächen mit dem Jobcenter angedacht, die bezirkliche Mieter*innenberatung einmal wöchentlich auch im Jobcenter anzubieten, um eine bessere Verknüpfung der bestehenden Hilfsangebote erreichen zu können.