Auszug - Aktueller Stand Haushaltsplanung  

Der Steuerungsdienst hat Anfang Juni allen Stadträt*innen die Eckwerte, das sind die Veranschlagungsvorgaben für die Ämter, für 2022 und 2023 vorgelegt.

Wenn die Einsparvorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen in der festgelegten Höhe in Höhe von ca. 6,8 Mio € umgesetzt werden müssen und die gegenwärtigen Vorstellungen zur Verteilung bestätigt werden, drohen dem Jugendamt weitreichende und einschneidende Einschnitte, die u.E. verheerend für die Angebote des Jugendamts und viele freie Träger der Jugendhilfe sein würden.

Das betrifft alle Bereiche. Ein Argument von Sen Fin - Einsparung möglich bei Personalmittel und bei den sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen.

Davon

1,3 Millionen € Jugendamt

460.000 € Gesundheitsamt

Stabsbereich 100.000

Das Jugendamt sollte zu diesem Zeitpunkt 1,34 Mio €einsparen.

Zwischenzeitlich hat das BA am 8.6.21 entschieden, die gesamten pauschalen Minderausgaben zentral zu veranschlagen und nicht zum Bestandteil der Eckwerte für die Ämter zu machen. Das Problem drohender Kürzungen 2022 für alle Bereiche des Bezirksamts bleibt, eine politische Klärung auf Landesebene wäre erforderlich, ggf. erst nach der Wahl. BA hat sich einvernehmlich geeinigt: Es werden keine Einsparung bei den Kapiteln und Titeln vornehmen. Ausgangslage der Haushaltsplanungen 2022/2023 sind gegenwärtig die IST- Ausgaben von 2020, inwieweit dringend notwendige Mehrbedarfe berücksichtigt werden können, wird noch zu klären sein. D.h. Nach erster Prüfung wurde die von SenFin angekündigten erhöhten Zuweisungen für 2022 und 2023, die sich aus dem Jugendfördergesetz und dem Familienfördergesetz ergeben, tatsächlich in den Eckwert des Jugendamts eingestellt. Die Tarifsteigerungen 2021 sind zwar berücksichtigt, bleiben aber in einer separaten Kategorie

Entscheidung wird erst nach der Wahl getroffen, wie damit umzugehen ist. Reduzierung auf Vertretbarer Kürzungen sind nicht akzeptabel.

Marie Gabaud berichtet von der Stellungnahme der AG 78 Jugendsozialarbeit.

Beiträge von Jürgen Koglin, Wolfgang Hecht, Christian Posselt, Daniela Steingrüber