Auszug - Weitere Maßnahmen angesichts des tödlichen Radverkehrsunfalls an der Oderstraße  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass das Dieselfahrverbot Euro 5/V auf der Hermannstraße zwischen Emserstraße und Silbersteinstraße umgehend aufgehoben wird. Für eine fundierte Argumentation gegenüber den zuständigen Senatsstellen kann hierfür auch Verkehrszählung des Schwerlastverkehrs in der Oderstraße in Frage kommen. Nach Aufhebung des Fahrverbotes auf der Hermannstraße soll auf der Oderstraße in Höhe der Siegfriedstraße eine Diagonalsperre errichtet werden, die eine Zufahrt zum Gewerbegebiet nur aus Richtung Oberland-/SiIbersteinstraße gestattet.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Frau BV Reichenbach, Frau BV Lanske, Herr BV Blank, Herr BV Leppek, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Wewer, Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke, Herr BV Piehl, Frau BV Reichenbach, Herr BV Preuß, Herr BV Szczepanski

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen(7) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der LINKEN(3) und des Fraktionslosen Piehl bei Enthaltung der Grünen(1), der LINKEN(1) und der AfD-Neukölln beschlossen.

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 19:45 Uhr bis 19:55 Uhr für eine Pause.

Realisierung: