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Auszug - Kein Querparken auf der Grünfläche im Truseweg
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Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, durch geeignete bauliche Maßnahmen (z.B. Poller) oder eine Umgestaltung der Grünbepflanzung das Querparken auf der Grünfläche entlang des Trusewegs, sowie im Grünanlagen-Zugang ggü. Truseweg 4-6 und der Zufahrt zur Grünanlage vom Weigandufer aus zu unterbinden.
Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Lüdecke
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der AfD-Neukölln gegen die Stimmen der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl beschlossen.
Realisierung:
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