Auszug - Verkehrswende in Neukölln umsetzen  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wir gebeten, das Berliner Mobilitätsgesetz vollinhaltlich zu unterstützen und wird die bezirklichen Spielräume in diesem Sinne nutzen.

Zu den Zielen und Vorhaben in Neukölln gehören insbesondere:

•       der Ausbau der U-Bahn durch mittelfristige Verlängerung der U7 bis Bhf. Schönefeld sowie langfristig der U8 bis Gutschmidtstraße,

•       die Wiedereinführung der Tram durch eine Verlängerung der M10, die bestehende Grünanlagen weitestgehend unangetastet lässt, zum Hermannplatz/Urbanstraße bzw. zum S-Bhf. Sonnenallee,

•       der stadtverträgliche Wirtschaftsverkehr durch Vorhaltung entsprechender Verkehrsnetze,

•       der störungsfreie Gemeingebrauch von Gehwegen entsprechend dem Neuköllner „Gesamtkonzept zu Sondernutzungen auf öffentlichem Straßenland“ für Handel und Gastronomie bei konsequenter Ahndung von Übertretungen wie das Zustellen der mittigen Gehbahn und des Unterstreifens,

•       die Entwicklung von auf spezielle Neuköllner Problemlagen zugeschnittene Modellvorhaben,

•       die Stärkung der Verkehrserziehung.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann, Herr BV Preuß, Herr BV Szczepanski, Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke, Herr BV Wittke, Herr BV Kapitän, Herr BV Piehl

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der AfD-Neukölln beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.