Auszug - Gesamtschau Bauvorhaben Neukölln - Steuerungskonzepte - Großvorhaben - Wohnungsbau, Verdichtung, Bestandserhaltung - Gewerbeentwicklung - Infrastruktur  

An dieser Stelle wird der ursprüngliche TOP 4 aufgerufen und Herr BzStR Biedermann erhält das Wort. Er werde jetzt versuchen, in komprimierter Form eine Auswahl des Wirkens des Stadtentwicklungsamtes in den letzten Jahren vorzustellen. Vieles davon sei bereits aus Diskussionen im Ausschuss bekannt und er stehe für weitere Fragen zur Verfügung. Herr Biedermann bedankt sich an dieser Stelle herzlichen bei den Kolleg*innen für die Vorbereitung der Präsentation. Sein expliziter Dank gelte Herrn Groth als bester Stadtentwicklungsamtsleiter, den man sich vorstellen könne. Gemeinsam habe man viel diskutiert und entwickelt und manches auch wieder verworfen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken stimmen dem zu.

Steuerungskonzepte

Herr Biedermann beginnt die Präsentation beim Neuköllner Modell, das in Berlin in dieser Form einzigartig sei. Hiermit schaffe man geförderten Wohnungsbau, ohne dass es dafür eines Bebauungsplanes bedürfe. Das bringe viele Diskussionen mit sich, aber man bewirke damit etwas.

Der Milieuschutz sei im Laufe der Wahlperiode deutlich ausgeweitet worden mit fünf neuen Gebieten; der Überarbeitung und Fortschreibung der Kriterien als wesentliches Instrument; der Beseitigung weißer Flecken auf der Karte und der Etablierung eines Milieuschutzbeirates, der sich als Gremium bewährt habe, um Fragen des Milieuschutzes zu klären.

Zur Entwicklung des Vorkaufsrechts nennt Herr Biedermann konkrete Zahlen: In 22 Fällen konnte das Vorkaufsrecht ausgeübt werden und in 77 Fällen konnten Abwendungsvereinbarungen erzielt werden. Außerdem habe sich der „Instrumentenkasten“ deutlich erweitert. Es werde nun nicht mehr ausschließlich auf Wohnungsbaugesellschaften zurückgegriffen, sondern könne zugunsten ganz unterschiedlicher Akteure ausüben. Zuletzt konnte man hier sogar im Rahmen von Share-Deals agieren. Auch das Thema Umwandungen in Eigentumswohnungen habe das Stadtentwicklungsamt immer wieder beschäftigt. So wurden Kriterien für den Verkauf umgewandelter Wohnungen entwickelt, die von der Senatsverwaltung ausdrücklich empfohlen und von anderen Bezirken übernommen worden sind.

Das Integrierte energetische Quartierskonzept Gropiusstadt habe man auf den Weg gebracht. Mit einem BA-Beschluss sowie einer Fördermittelzusage könne die Umsetzung nun beginnen. Thematisch dazu passe das Forschungsprojekt Milieuschutz vs. Klimaschutz im Schillerkiez. Nach der Förderzusage sei man schon gemeinsam mit diversen Akteuren in der Umsetzung. Das Projekt               Lebendiges Quartier Schillerpromenade kenne der Ausschuss bereits aus der letzten Sitzung.

Herr Biedermann kommt zur Prüfung der Funktionslosigkeit der Fluchtlinienfestsetzungen. Die Problematik sei für Feinschmecker, spiele in der Praxis aber eine große Rolle. Mit diesen Fluchtlinien würden Straßen über den Raum gelegt, die in Teilen nicht mehr mit dem Bestand und den Grundstücksgrenzen zu tun hätten. Der Umgang damit führe bei Bauprojekten zu Problemen. Ein umfangreiches Gutachten solle Möglichkeiten für den Umgang damit aufzeigen.

Zum Umgang mit Gastronomie im Reuterkiez verweist Herr Biedermann auf den entsprechenden BVV-Beschluss und die Mühen des Bezirks weitere Ansiedlungen von Gastronomie einzudämmen. Die Bemühungen sind im Ausschuss vorgestellt worden.

Derzeit und zukünftig beschäftige das Urteil zur Funktionslosigkeit des Baunutzungsplanes den Bezirk – insbesondere im Hinblick auf die städtebaulichen Leilinien und das Neuköllner Modell, so Herr Biedermann. Möglicherweise liefere die BauGB-Novelle Lösungsansätze, das werde momentan aber noch geprüft.

Nicht ganz einfach zu beantworten sei auch die Frage, was der neue § 250 BauGB verhindern könne, was er bedeute und wie er auszulegen sei. Man hoffe hier auf eine einheitliche Lösung für Berlin, die entsprechend restriktiv sein müsse.

Großvorhaben

Großvorhaben streift Herr Biedermann nur. Die Bebauungspläne und ihr aktueller Stand seien im Ausschuss immer wieder besprochen worden. Im Masterplan-Verfahren Hermannplatz bringe man sich entsprechend des BVV-Beschlusses ein. Über das Kindl-Gelände habe man erst im letzten Ausschuss gesprochen. Die Pläne zum Estrel kenne der Ausschuss ebenfalls. Die Baugenehmigung könne demnächst erteilt werden. Auch mit dem Krankenhaus Neukölln habe man sich immer wieder intensiv beschäftigt.

Wohnungsbau, Verdichtung, Bestandserhaltung

Im nächsten Punkt möchte Herr Biedermann auf ein paar Zahlen zum Wohnungsbau in Neukölln eingehen. Für 2021 könne man natürlich nur unvollständige Zahlen bieten. Das würden sicherlich noch deutlich mehr werden. Neukölln sei ein weitgehend zu Ende gebauter Bezirk. Große Unterschiede in den Zahlen erklären sich durch einzelne große Vorhaben. Herr Biedermann geht auf einige ausgewählt Anträge ein: Das Blub beispielsweise, wo im Nachhinein noch Mietpreisbindungen festgeschrieben werden konnten.

Mit Hilfe eines Diagramms geht Herr Biedermann auf mietpreisgebundenen, genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau ein. Es zeige sich eine klare Tendenz. Mit Mitpreisbindung sei in der vorangegangen Wahlperiode nichts gebaut worden. Das habe sich grundlegend geändert. Nach dem Neuköllner Modell habe man acht Verträge für 640 Wohneinheiten geschlossen. Herr Biedermann berichtet noch von einem besonderen Projekt. Mit dem Wohnungsbauverein Neukölln habe man kein klassisches Neuköllner Modell vereinbaren können, stattdessen konnte man ein Projekt mit der GEBEWO initiieren, der Wohnraum für Hilfen nach § 67 SGB XII zur Verfügung gestellt würden. Die Menschen könnten im Anschluss dort wohnen bleiben. Damit verbunden sei die Hoffnung, wirklich nachhaltige Hilfe leisten zu können. Als Besonderheit genannt werden können auch die Vereinbarungen mit Wohnungsunternehmen in der Gropiusstadt. Dort habe man zur Absicherung sozial ausgewogener Modernisierungsmaßnahmen sehr erfolgreich und für alle Seiten gute Regelungen gefunden.

Gewerbeentwicklung

Im nächsten Punkt nennt Herr Biedermann die Städtebauliche Rahmenplanung Naumburger Straße, die erst kürzlich Thema im Ausschuss gewesen sei. Einige Punkte könne man noch herausgreifen, so den Standort von Philip Morris, wo industrielle Nutzung erhalten bleiben solle. Bei Berliner Glas habe es 2019 umfangreiche Abstimmungen gegeben. Eine weitere Expansion hänge auch an der Entwicklung des RIAS-Geländes. Zum ehemaligen Musikhaus Bading gebe es immer wieder Fragen. Mittlerweile befinde man sich in Abstimmung mit der Eigentümerin für eine gute neue Nutzung. Der Gletscher habe diesen Ausschuss oft beschäftigt. Viele hätten nicht an einen Erhalt geglaubt, aber man sehe es nun – auch wenn das Grundstück mittlerweile wieder verkauf worden sei. Zukünftig werde der Bezirk sicherlich die Entwicklung an der Haarlemer Straße begleiten.

Infrastruktur

Das Krankenhaus Neukölln habe er schon angesprochen. Das Deutsche Chorzentrum in der Karl-Marx-Straße sei umfangreich begleitet worden und gehe jetzt in die Nutzung. Mit städtebaulichen Verträgen habe man 291 Kitaplätze sichern können. Mit Neubauten seien seit 2016 1600 Plätze an 22 Standorten entstanden. Den B-Plan für die Schule am Koppelweg habe man auf den Weg gebracht und die Baumaßnahmen könnten hoffentlich im Herbst beginnen. Insgesamt sei sich in Form von Machbarkeitsstudien intensiv mit den Grundstücken bestehender Schulen beschäftigt worden. Aus dem Sanierungsgebiet und den Quartiersmanagementgebieten könne man ebenfalls viele Projekte nennen. Damit beendet Herr Biedermann seinen Vortrag.

Die Ausschussvorsitzende Frau Fuhrmann bedankt sich herzlich. Sie sei sicherlich nicht immer einer Meinung, aber an den Leistungen des Stadtentwicklungsamtes gebe es nichts zu zweifeln. Herr Schulze bedankt sich für die Präsentation. Dafür hätte sich eine gesonderte Ausschusssitzung sicherlich gelohnt. Er fragt nach dem Grundstück Grenzallee Ecke Karl-Marx-Straße. Herr Groth erklärt, direkt auf der Ecke entstehe auf einem relativ kleinen Grundstück ein Hotel, das auch genehmigt sei. Anschließend daran entstehe ein Bürogebäude und diese Entwicklung sei ein Auslöser für die Rahmenplanung Naumburger Straße. Herr Wewer bedankt sich ebenfalls für diese beeindruckende Leistung und wünscht für die nächste Wahlperiode gutes Gelingen. Herr von Chelstowski bedankt sich und fragt, ob man die Daten gesammelt haben könne. Herr Biedermann wird das prüfen. Auch Frau Jahke bedankt sich und hofft auch auf eine Übermittlung der Inhalte. Sie dankt auch explizit Herrn Groth. Herr Scharnberg macht da weiter und spricht Herrn Biedermann, Herrn Groth und allen Kolleg*innen seinen Dank aus. Man müsse öffentlich machen, was hier für die Menschen im Bezirk geleistet werde. Frau Emde und Frau Fuhrmann sprechen sich für eine Publikation als Broschüre aus.