Auszug - Bericht zum aktuellen Stand des Impfgeschehens  

Herr BzStR Liecke berichtet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes, dass mit Stand 31. Mai 2021 um 10:20 Uhr insgesamt 35.755.407 Personen in Deutschland mindestens eine Impfdosis erhalten haben. Davon sind 14.615.052 Personen bereits vollständig geimpft. Er führt weiter aus, dass auch im Bezirksamt zwischenzeitlich die 190 zur Verfügung gestellten Impfdosen am systemrelevantes Personal verimpft wurde. Davon unberührt waren die Kolleginne und Kollegen im Jugendamt und im Gesundheitsamt, denn für sie gab es bereits im Vorfeld Impfcodes bzw. Berechtigungsbescheinigungen. Der Impffortschritt in Berlin für mindestens eine Erstimpfung liegt bei 41,3 %. Dies entspricht 2.147.543 Impfungen (1.515.800 1. Dosis und 631.743 2. Dosis). Hinsichtlich der Schwerpunktimpfung berichtet Herr BzStR Liecke, dass die 2. Impfung durch die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsamt durchgeführt wird und als Impfstoff Moderna zur Verfügung steht.

Betrachtet man die aktuellen Inzidenzwerte, liegt Neukölln aktuell im berlinvergleich auf Platz 1 gefolgt von Spandau. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es in Neukölln eine sehr gute Kooperations- und Kommunikationsstruktur mit den seriösen Testzentren und niedergelassenen Ärzten gibt. Es wurden so viele „positive Menschen“ herausgefiltert, wie nur irgend möglich. Auch in der Kontaktpersonennachverfolgung und der Fallbearbeitung gibt es derzeit in Neukölln keinerlei Rückstände.

Zur allgemeinen Lage in Neukölln berichtet Herr BzStR Liecke, dass mit Stand 1. Juni 2021 insgesamt rund 22.000 Fälle gezählt wurden von denen aktuell 442 Fälle aktiv sind. Der Altersmedian liegt derzeit bei 37 Jahren und insgesamt mussten 425 Todesfälle verzeichnet werden. Davon an Covid-19 verstorben sind 338 Personen. Mit Blick auf die Pflegeheime, Schulen und Kitas ist aktuell kein problematisches Ausbruchsgeschehen festzustellen. Einige Einrichtungen stehen jedoch unter Beobachtung.

Zur Altersstriktur informiert Herr BzStR Liecke, dass sich diese wie folgt darstellt.

0 bis 4 Jahre = 26

5 bis 9 Jahre = 54

10 bis 14 Jahre = 79

15 bis 19 Jahre = 62

Trotz der noch relativ hohen Inzidenzwerte bei den Kindern und Jugendlichen findet Herr BzStR Liecke die geplante Öffnung der Schulen richtig und wichtig. Herr BzStR Liecke unterstützt daher auch das Anliegen zahlreicher Kinder- und Jugendärzte, Babylotsinnen und Sozialarbeiterinnen, die Berliner Schulen unmittelbar wieder für den Präsenzbetrieb zu öffnen.

Zumal durch ein regelmäßiges Testen aller Schülerinnen und Schüler ein in der Bevölkerung einzigartig flächendeckendes Monitoring ermöglich ist.

Anschließend informiert Herr BzStR Liecke, dass ihn Hinweise zu Mängeln und Unregelmäßigkeiten bei einigen Test-to-go Zentren erreichten und er dies vor rund fünf Wochen in einer Telefonkonferenz mit der Senatorin ansprach wodurch „der Stein ins Rollen kam“. Auch in der Hotline des Gesundheitsamtes gehen zwischenzeitlich immer wieder Beschwerden in dieser Angelegenheit ein. Die Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsamtes haben begonnen nach und nach die Testzentren bezogen auf das Hygienekonzept zu kontrollieren. Eine Abrechnungs- und Plausibilitätsprüfung kann durch das Gesundheitsamt jedoch nicht stattfinden, da die Abrechnungen über die Kassenärztliche Vereinigung erfolgen. Diese geben die Verantwortung in dieser Angelegenheit aber an die Senatsverwaltung bzw. Bundesregierung weiter.

Herr BzStR Liecke bittet Herrn Dr. Savaskan um Ergänzungen zu seinen Ausführungen. Dieser informiert zunächst darüber, dass mit einer vollständigen Impfung und einer zweiwöchigen Sicherheitszeit praktisch ein Vollschutz gegen schwere Covid- 19- Verläufe besteht. Des Weiteren wird in der Hotline immer wieder nach der Infektiösität nach der Impfung gefragt. Hierzu führt Herr Dr. Savaskan aus, dass vollständig Geimpfte das Virus in der Regel nicht im vollen Umfang weitergeben.

Zu den Kontrollen der Test-to-go-Zentren ergänzt Herr Dr. Savaskan, dass die Begutachtungen und Genehmigungen in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung administriert werden. Die Gesundheitsämter wurden auch nicht beauftragt, die Abnahmen vorzunehmen. Sobald Meldungen bzw. Beschwerden eingingen, wurde das Gesundheitsamt eingeschaltet. Aktuell wurden fünf Testzentren aufgrund mangelnder Testdurchführung oder fehlender Kompetenzen ei den Mitarbeitenden geschlossen. Bisher hat Herr Dr. Savaskan vergeblich eine Liste mit allen zugelassenen Test-to–go-Zentren bei der Senatsgesundheitsverwaltung angefordert, um die Kontrollen organisieren zu können, denn jeder nicht richtig durchgeführte Test stellt eine Gefahr dar. Abschließend weist er darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Durchführung der in Rede stehenden Kontrollen erst seit der vergangenen Woche bei den Gesundheitsämtern verortet ist.

Auf Nachfrage von Frau Gebhardt informiert Herr BzStR Liecke darüber, dass an die Mitarbeitenden des Bezirksamtes aktiv 190 Impfdosen verabreicht wurden. 600 weitere sind bereits bei der Senatsgesundheitsverwaltung angefordert. Hierzu liegt bisher keine Rückmeldung vor. Die Federführung für die Impfung durch das Bezirksamt liegt bei der Dienststellenleitung. Hinsichtlich der Meldung im Corona-Lagebericht auf der Homepage der Senatskanzlei anlässlich der Fallzahlenkorrektur, berichtet Herr BzStR Liecke, dass derzeit die Datenbank des Gesundheitsamtes auf Sormas X umgestellt wird. In diesem Zusammenhang ist aufgefallen, dass es teilweise Datensätze gibt, die nicht nach Neukölln gehören. Hierbei handelt es sich ausschließlich um „Altfälle“ – also keine aktiven Fälle – die bei dieser Gelegenheit bereinigt werden. Herr Dr. Savaskan ergänzt, dass es sich hierbei um rund 1.000 Fälle handelt, die zum Beispiel durch überbezirkliche Testungen entstanden sind.

Herr Posselt macht deutlich, dass er hinsichtlich der geplanten Schulöffnung geteilter Meinung ist. Wissensvermittlung ist aus seiner Sicht wichtig, aber die Inzidenzwerte und die bisher nicht flächendeckende Impfung des Lehrpersonals macht im Sorge. Herrn BzStR Liecke liegen keine konkreten Zahlen zum Impffortschritt beim Lehrpersonal vor. Er macht deutlich, dass es immer eine Risikoabwägung ist, die stattfinden muss. Er kann sowohl die Argumentationen der Befürworter als auch die der Gegner nachvollziehen. Herr Dr. Savaskan gibt an dieser Stelle zu bedenken, dass die aktuelle Situation eine andere ist als noch im vergangenen September. Es gibt zwischenzeitlich funktionierende Schutzschirme. Die konsequente und häufige Testung in den Schulen führt zu einer engmaschigen Kontrolle der Situation in den Schulen und führt dazu, dass Infektionen frühzeitig erkannt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Hecht, welche Verbesserungsvorschläge Herr BzStR Liecke hinsichtlich der Schwerpunktimpfung sieht, führt Herr BzStR Liecke aus, dass er den Beschluss des Senats, den Bezirken Impfstoff für sozial belastete Stadtteile bereit zu stellen, sehr begrüßt. Es war richtig, die Schwerpunktimpfungen in Neukölln zu versuchen. Dass an drei Tagen über 2.200 Menschen geimpft werden konnten, ist gut. Sie werden die Inzidenz im Kiez perspektivisch senken. Jede durchgeführte Impfung ist derzeit eine gute Impfung. Das Ziel, sozial und gesundheitlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu erreichen, wurde aber leider verfehlt. Hier gilt es nachzusteuern. Dazu müssen die Gesundheitsämter Impfstoffe erhalten und im Regelbetrieb impfen können. Das werden keine Massenimpfungen, sondern kontinuierliche und langfristige Immunisierungen bei ohnehin stattfinden Patientenkontakt. Mit viel Beratung und Aufklärung, die diese Menschen oft gezielt benötigen. Die Kolleginnen und Kollegen erreichen in den Sprechstunden genau die Menschen mit großem Beratungs- und Unterstützungsbedarf, mit Sprachbarrieren und Migrationsgeschichte. Herr Liecke informiert darüber, dass auch andere Bezirke, wie zum Beispiel Steglitz-Zehlendorf, die Erfahrung machten, die eigentliche Zielgruppe bei den Schwerpunktimpfungen nicht erreicht zu haben.

Herr Schröter stellt im Anschluss folgende Fragen:

• Welche Wohngebiete führen zu der hohen Inzidenz in Neukölln?

• Gibt es Daten wie viele Neuköllnerinnen und Neuköllner in welcher Altersklasse bereits     geimpft wurden?

• Wie viel Tests wurden in den Test-to-go-Zentren durchgeführt und wie viele davon waren positiv?

Herr Dr. Savaskan beantwortet diese Fragen wie folgt:

zu 1) Derzeit gibt es keine Clusterbildung in Neukölln.

zu 2) Auch das Gesundheitsamt Neukölln ist an diesen Zahlen sehr interessiert, aber eine bezirksscharfe Auflistung wird seitens der Senatsgesundheitsverwaltung nicht bereitgestellt.

zu 3) Die Anzahl der durchgeführten Tests werden an die Kassenärztliche Vereinigung und nicht an die Gesundheitsämter gemeldet. Ein positives Testergebnis wird an das wohnortzuständige Gesundheitsamt gemeldet, um eine anschließende PCR-Nachtestung vorzunehmen.

Anschließend bittet Herr Kopp um Mitteilung, wie es sich mit der indischen Variante verhält. Hierzu führt Herr Dr. Savaskan aus, dass diese Variante in 9 Fällen nachgewiesen wurde. Das Phänomen aus England könnte uns auch bevorstehen, denn 60% Impfrate reicht offenbar nicht aus. Es ist daher sehr wichtig, auch die restlichen 20% für eine Herden Immunität zu erreichen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Impfstoffe nicht gegen die in Rede stehende Variante helfen.

Auf Nachfrage von Herr Freitag führt Herr BzStR Liecke aus, dass das Bezirksamt aus seiner Sicht recht gut im Bereich der Sprachkompetenzen aufgestellt ist. Das Bezirksamt Neukölln betreibt bereits mit eigenem Podcast, Aufklärungsvideos in den sozialen Netzwerken und Einkaufszentren, einem Interkulturellen Aufklärungsteam (bedient 13 Sprachen) und einer Kooperation mit der Jugendhilfe zur gezielten Ansprache von Kindern und Jugendlichen verschiedenste Formen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit.

Er hat des Weiteren bereits im vergangenen Jahr angesprochen, dass aus seiner Sicht eine gemeinsame Kampagne aller Berliner Bezirke zielführend sei. Dieser Hinwies wurde jedoch senatsseitig nicht aufgegriffen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet der stellvertretende Ausschussvorsitzende diesen Tagesordnungspunkt.