Auszug - CO2-Reduzierung bei Bau- und Sanierungsprojekten!  

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Herr Hikel weist darauf hin, dass die im angeführten §9 des Berliner Energiewende Gesetzes benannte CO2-Bilanz sich auf die Gesamtbilanzierung der CO2-Emissionen des Bezirkes bezieht und nicht etwa auf einzelne Projekte der Bauunterhaltung und Bausanierung. Hierbei soll der Bereich des Klimaschutzbeauftragten alle Stakeholder im Bezirk betrachten; der öffentliche Dienst, Vermieter, Industrie, Handel, Verkehr, Energieerzeuger und andere mehr.

Die im Antrag 2268/XX geforderten CO2-Bilanzen für jede größere Bau- und Sanierungsmaßnahme sind sehr aufwändig und werden die Bauprozesse noch weiter verlangsamen. Eine Verhältnismäßigkeit ist in den meisten Fällen nicht gegeben. Die angestrebte Lenkungswirkung wird bereits jetzt durch viele Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes erzeugt. Für diese Art der CO2-Bilanzen gibt es zurzeit kein zertifiziertes Verfahren, welches eine Vergleichbarkeit der Berechnungen ermöglichen würde. Zum Beispiel wäre die Herkunft von Stahlprofilen für die Befestigung von Leitungen schwer nachvollziehbar. Diese Produkte können vom selben Hersteller, je nach Nachfrage in Europa oder auch anderswo auf der Welt produziert worden sein, womit unterschiedliche CO2-Emissionen verbunden sind. Eine belastbare CO2-Bilanzierung ist somit nicht möglich.

Des Weiteren fehlen auch personelle und finanzielle Ressourcen solch eine Recherche durchzuführen. Bei größeren Sanierungsmaßnahmen werden die Kosten von der Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen geprüft. Kosten für eine CO2-Bilanzierung werden dort zurzeit nicht anerkannt und würden somit nicht freigegeben. Eine alternative Finanzierungsmöglichkeit des Bezirkes besteht nicht.

Herr Schröter begründete die Ablehnung mit den Schwierigkeiten für die Kitaschnellbauinitiative und die Schulbauinitiative ausführende Firmen zu finden.

Herr Koglin äußert Zustimmung für die Zielsetzung des Antrages. Der Antrag sei so aber nicht zustimmungsfähig, da er zu umfassend formuliert sei und zu viel Bürokratie als Folge habe. Herr Morsbach ergänzte, es wäre besser das Geld für Maßnahmen auszugeben als für Gutachten. Zudem seien die Gutachten ohne Kostenberechnung nur begrenzt hilfreich bei der Entscheidungsfindung.

Herr Kringel lehnte den Antrag ab unter Verweis auf umfangreiche bestehende Vorschriften und nicht umsetzbare Vorgaben.

Herr Hoffmann verwies auf eine entsprechende Beschlusslage in Pankow und die Verwendbarkeit von Durchschnittswerten.

Nach einer weiteren Diskussion um Ökobilanzierung mit Wortbeitragen von Herrn Hermann, Herrn Schröter, Herrn Hoffmann, Frau Draeger und Herrn Morsbach kam es zur Abstimmung.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der Grünen und Linken und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und AfD-Neukölln wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.