Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Vorkaufsrecht

In der Laubestraße 2 habe man zusammen mit Selbstbau eG und in der Silbersteinstraße 12, 14 und der Walterstraße 4 gemeinsam mit der Stadt und Land rechtskräftig das Vorkaufsrecht ausgeübt, berichtet Herr Biedermann. Gegen das Vorkaufsrecht im Share-Deal-Fall sei Widerspruch eingelegt worden. Der Widerspruch gegen den Vorkauf in der Hermannstraße 48 beschäftige die Verwaltung auch weiterhin. Neue Fälle gebe es in der Weisestr. 62, der Weisestraße 16 und 16A, der Ringbahnstr. 17 und der Finowstr. 24 / Weserstr. 159, von der heute schon die Rede gewesen sei, fährt Herr Biedermann fort.

Karl-Marx-Straße 179

Das Stadtentwicklungsamt habe den Sanierungsplan für die Deckenbalken vom Statiker erhalten. Laut Eigentümer sei eine Firma für den Austausch der Deckenbalken beauftragt worden. Der Mieter solle wöchentlich über den Stand der Instandsetzungsarbeiten informiert werden, berichtet Herr Biedermann

Haushalt:

Herr Biedermann kommt kurz auf die Haushaltslage zu sprechen. Auf die Bezirke sei eine erhebliche pauschale Minderausgabe entfallen. Für Neukölln liege diese bei 6,8 Mio. Euro. Der Bezirk habe sich entschieden diese nicht im Haushalt abzubilden. Auch unabhängig davon bestehe ein merkliches Defizit, das für das Stadtentwicklungsamt Einsparungen in Höhe von 19.500 Euro bedeute. Man müsse deshalb Investitionen wie einen neuen PKW für die Vermessung oder einen neuen Plotter überprüfen.