Auszug - Begrüßung und Annahme der Tagesordnung
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Die Ausschussvorsitzende Frau Fuhrmann begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die Gäste sowie die Verwaltung, an deren Spitze Herrn BzStR Biedermann. Anschließend kommt Herr Wewer zu Wort, der die Tagesordnungspunkte 4 und 5 hinter TOP 10 einordnen möchte, um so die Abstimmungen vorzuziehen. Herr Laumann möchte dann TOP 5 und 4 tauschen, damit das Büro Junker + Kruse zuerst an der Reihe sei. Herr Morsbach würde die Präsentation des Büros vorziehen, damit die Gäste im Anschluss gehen könnten. Frau Emde schließt sich dem an. Herr Eberenz bittet aus persönlichen Gründen, den TOP 9 vorzuziehen. Die Vorsitzende stellt demnach Folgendes zur Abstimmung: Der Tagesordnungspunkt 5 wird vorgezogen, TOP 4 wird hinter TOP 10 eingeordnet und TOP 9 folgt gleich auf TOP 5. Hierzu wird fraktionsweise abgestimmt: Die SPD stimmt dagegen, die CDU, die Grünen, die Linke sowie die AFD-Neukölln stimmen dafür. Für die Änderung der Tagesordnung ist eine einfache Mehrheit erforderlich. Diese ist gegeben und die Tagesordnung wird folglich geändert. |
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