Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Soziales  

Herr Biedermann kündigt an, einen bunten Strauß an Mitteilungen für den Ausschuss zu haben.

Amt für Soziales

Die Vorsprachen im Amt für Soziales bewegten sich im Wesentlichen auf dem Niveau des Vormonats. Lediglich die Notfallnummer wurde deutlich häufiger genutzt, was v.a. an Nachfragen zur Mietendeckel-Entscheidung und zu den 150 Euro Corona-Hilfen gelegen habe.

Aktuelle Arbeitsmarktzahlen

Die Zahl der Arbeitslosen sei von 10,5 Prozent auf 10,1 Prozent gesunken. Der Anteil an Kurzarbeit verharre auf dem Niveau vom Februar und es gebe mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftige als im März des Vorjahrs.

Trägerkonferenz/AGH-Planungen

Bis zum 04.06.21 waren die Träger aufgefordert Bewerbungen für die AGH-Planungen abzugeben. Im Juli oder August werde der Bezirk dann die Möglichkeit erhalten, die Angebote auf bezirkliche Interessen zu prüfen. Hierfür werde es die traditionelle Maßnahmenkonferenz geben.

Wasserschaden Thomasstraße 47

In der Thomasstraße 47 habe es an Pfingsten einen erheblichen Wasserschaden gegeben. Drei Wohnungen mussten bauaufsichtlich gesperrt werden. Auch hier gelte der Dank Frau Schwarz, die am Pfingstsonntag sehr spontan die Organisation übernommen hatte. Unter den Betroffenen befanden sich keine Hilfeempfänger*innen, es mussten zunächst aber drei Familien vom Bezirk untergebracht werden. Ende der Woche übernahm dann der Vermieter die Kosten bzw. auch die Vermittlung von Ersatzwohnraum. Die Sperrung sei nach Stand vom 03.06.21 mittlerweile aufgehoben und die Renovierungen könnten beginnen.

Impfung von Obdachlosen/Wohnungslosen

Zum Thema Impfung von Obdach- und Wohnungslosen gebe es zur letzten Sitzung noch einen Nachtrag. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales habe die folgenden Informationen dazu zur Verfügung gestellt. Bis einschließlich Ende April wurden ca. 3.200 Obdachlose an den sogenannten Impfinseln geimpft. Nachdem das Angebot vorbei war, stieg die Nachfrage jedoch, weshalb im Laufe des Junis weitere Impfaktionen geplant sind. Im Mai wurden ca. 500 Menschen aus der Sozialen Wohnhilfe, also Wohnungslose, nicht Obdachlose, geimpft, für diese Zielgruppe gibt es außerdem das Angebot von anderen Trägern wie beispielsweise den Maltesern, die auch Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus oder keiner gesetzlichen Krankenversicherung impfen.

Vereinbarung Bezirk/MitHilfe/Gewobag – Mehr-Generationen-Haus Silberstein-straße 3

An dieser Stelle möchte Herr Biedermann den Ausschuss über den Fortgang eines Projektes informieren, das schon vor einiger Zeit angesprochen wurde und zusammen mit dem Träger mitHilfe und der Gewobag in der Silbersteinstraße umgesetzt werde. Es gehe um Angebote von Hilfen nach § 67 SGB XII. Das Haus in der Silbersteinstraße 3 habe die Gewobag vor einigen Jahren übernommen - zu diesem Zeitpunkt baufällig und komplett leer. Daraufhin sei ein Konzept für Trägerwohnungen entwickelt worden: 14 Wohnungen für Neuköllner Senior*innen und vier Wohnungen für Familien. Die Gewobag erklärt sich nach Verfügbarkeit bereit, den Menschen nach Auslaufen der Maßnahmen Wohnungen anzubieten. Das sei sehr wichtig, weil dadurch Möglichkeit geschaffen werde, Anschlusswohnraum sozialraumnah zur Verfügung zu stellen.

Der Zeitplan für die Umsetzung gestalte sich wie folgt: Die Kernsanierung werde voraussichtlich im September 2021 abgeschlossen sein. Der weitere Ausbau, inklusive Fahrstuhl, Vollgeschoss und Dach sei voraussichtlich zum 15.12.2021 beendet. Alle Innenausbauten folgten dann bis zum 31.03.2022.

Öffnung Seniorenfreizeitstätten

Die Freizeitstätten können endlich wieder geöffnet werden, berichtet Herr Biedermann. Die Behindertenfreizeitstätte werde in jedem Fall schon ab dem 10.06.2021 wieder öffnen.  Der Großteil der anderen Freizeitstätten folge dann am 14.06.2021, da noch einiges vorbereitet werden müsse. In Alt-Rudow befinde sich bis zum 30.06. derzeit noch ein Schnelltestzentrum, wofür auch wirklich ein Bedarf bestanden habe. Mittlerweile hätten sich aber auch weitere Angebote etabliert und das Zentrum in der Seniorenfreizeitstätte sei nicht mehr unbedingt notwendig. Jegliche Öffnungen finden natürlich unten den bekannten Hygiene-Maßnahmen statt.

Suppenküche wird durch Kubus weitergeführt

Herr Biedermann kann erfreuliche Nachrichten zum Fortbestand der Suppenküche in der Teupitzer Straße mitteilen. BABB habe sich kurzfristig entschlossen, die Suppenküche nicht weiter zu betreiben zu können. Eine Vermittlung zwischen Nutzer und Vermieter hätte keinen Sinn mehr gehabt. Kubus habe sich dankenswerterweise angeboten, das Angebot aufrechtzuerhalten. Alle neun geförderten Arbeitsplätze nach § 16i SGB II konnten ebenfalls gerettet werden. Kubus, das Jobcenter und das Bezirksamt haben hier schnell und unbürokratisch zusammengearbeitet. Seit dem 7.6. gehe das Angebot nun weiter, so Herr Biedermann.

Die Vorsitzende Frau Schoenthal fragt an dieser Stelle nach der weiteren Nutzung der Räumlichkeiten. Herr BzStR Biedermann kann dazu nichts sagen, da das Sache des Vermieters sei.

Herr Bender fragt nach Stelle von Frau Qual im Seniorenservice. Herr BzStR Biedermann teilt hierzu mit, dass es eine Auswahlentscheidung gebe. Die Arbeit von Frau Qual werde dann natürlich fortgesetzt.

Frau Hascelik fragt nach den Öffnungszeiten der Suppenküchen. Laut Herrn Biedermann jeden Werktag.

Frau Hammer hat eine Frage zu den genannten Arbeitsmarktzahlen. Gebe es Informationen wie viele der 9000 zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse armutsfest seien. Außerdem interessiert sie, ob man Einblick in die zur Förderung angemeldeten Projekte nach §16i SGB II erhalten könne. Herr BzStR Biedermann kann die erste Frage nicht beantworten, da es sich hierbei um eine Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit handele. Zur zweiten Frage merkt er an, dass die Maßnahmenkonferenz zusammen mit dem Jobcenter und dem Bezirksamt stattfinde. Die geförderten Projekte können sicherlich mitgeteilt werden. Frau Hammer würden aber die Angebote generell interessieren. Herr BzStR Biedermann versucht, das mit dem Jobcenter zu klären. Dieses prüfe die formellen Kriterien und übernehme die Vorab-Einschätzung, ob ein vermittelbarer Teilnehmerkreises bestehe, der zu den Angeboten passe. Im zweiten Schritt werde das bezirkliche Interesse geprüft. Die Vorsitzende Frau Schoenthal wünscht sich einen Bericht im Protokoll über die Ergebnisse der Maßnahmenkonferenz.

Strategiekonferenz Wohnungslosigkeit

Herr Biedermann berichtet kurz zur Strategiekonferenz Wohnungslosigkeit der zuständigen Senatsverwaltung, die in der vergangenen Woche stattgefunden habe und noch stattfindet. Die Senatorin Elke Breitenbach habe sich dort zur Sicherung der Maßnahmen nach § 67 SGB XII ohne Deckelung bekannt. Für Neukölln wäre das eine deutlich Verbesserung, da der Bezirk an dieser Stelle enorm unter dem Planmengen-Verfahren zu leiden habe. Die Planmengen hätten sich kaum geändert während die Wohnungslosigkeit hingegen zunehme.