Auszug - Erste Beratung Jugendförderplan 2022-2026  

Aufgrund der bereits vorangeschrittenen Zeit entscheidet die Vorsitzende, die Präsentation zum Jugendförderplan zu zeigen, eine inhaltliche Debatte jedoch auf eine spätere Sitzung zu verschieben. Die Präsentation ist allen Ausschussmitgliedern im Vorfeld zugegangen.

Herr Koglin bittet darum, eine lückenlose Finanzierung von Leistungsverträgen nach den Wahlen im September 2021 sicherzustellen und die Träger rechtzeitig darüber in Kenntnis zu setzen. Es ist wichtig, dass die Träger planen können und rechtzeitig wissen, wie es ab 2022 mit ihrer Förderung aussieht.

Herr Liecke antwortet, dass er von einer möglichen Zusage an die freien Träger über den Jahreswechsel hinaus ausgeht. Die Details werden – wie in den vergangenen Jahren auch – im Laufe des Jahres im Bezirksamt beraten.

Herr Kringel berichtet, dass der Finanzdezernent angekündigt hat, dass berlinweit eine bis in den März hinein andauernde vorläufige Haushaltsführung zu erwarten ist. Entsprechende Debatten über haushaltsrechtliche Folgerungen seien zwingend im zuständigen Ausschuss (HWVG) und nicht im Fachausschuss (JHA) zu führen, da auch nur dort relevante Einschätzungen und Entscheidungen getroffen werden.

Herr Koglin regt an, die Beratung über den TOP im Juni abzuschließen. Frau Herz schlägt hingegen den Juli/August vor, da es vorher voraussichtlich keinen endgültigen Stand geben wird.

Die Ausschussvorsitzende erinnert daran, dass der letzte reguläre JHA am 17. Juni geplant ist. Ein außerordentlicher JHA kann wegen der aus ihrer Sicht notwendigen Beteiligung der freien Träger nicht in den Sommerferien möglich.

Herr Liecke ergänzt zur Aronsstraße, dass ein Interessenbekundungsverfahren im Rahmen der Angebotsform 4 läuft. Dort wird ein freier Träger gesucht, der das neue Beteiligungshaus gemeinsam mit dem kommunalen Träger aufbaut. (Siehe unter Mitteilungen der Verwaltung).