Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Bürgerdienste  

 
 
48. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 9.2
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 11.05.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:
 
Beschluss


Herr Biedermann fährt mit den Mitteilungen aus dem Amt für Bürgerdienste fort.

 

Bürgerämter

Im Gegensatz zu anderen Bürgerämtern könnten in Neukölln Personaldokumente auch ohne Termin abgeholt werden. Insgesamt sei die Terminvergabe aber weiterhin leider schwierig. Man hoffe, auf eine baldige Verbesserung.

Der Umtausch der Führerscheine werde bevorzugt und je nach Jahrgang abgearbeitet.

Die Nachfrage nach Berlinpässen sei bisher sehr gering. Dies liege einerseits sicher an der weiterhin bestehenden Gültigkeit, aber andererseits auch daran, dass noch kein Bewusstsein für die angepassten Ausstellungsmodalitäten fehlt. Man steuert im Bürgeramt nach, um jetzt schon mehr Genehmigungen möglich zu machen.

 

Standesamt

Meldungen über derzeit lange Bearbeitungszeiten für Beurkundungen sind häufig nicht den Mitarbeiter*innen zur Last zu legen, erklärt Herr Biedermann weiter. Man habe mit langen Zustellzeiten zu kämpfen und sei auf der Suche nach dem Grund.

Das Online-Verfahren für Urkunden sei gut angelaufen - erste Anträge gingen ein und Mitarbeiter*innen wie Bürger*innen äußerten sich positiv (Geburtenregister, Eheregister, Lebenspartnerschaftsregister, Sterberegister).

Herr Biedermann berichtet, die Sterberate hätte im Zeitraum von Januar bis März teilweise deutlich über der in den vorangegangenen Jahren gelegen, für den April sei das aber nicht mehr festzustellen gewesen.

 

Wohnungsamt

Herr Biedermann berichtet nun vom Wohnungsamt. Im Bereich WBS sei die Bearbeitung mit 86 Fällen im leichten Rückstand, der sich nach der Einarbeitung von zwei neuen Kolleg*innen aber erledigen sollte.

Zum Wohngeld gebe es weniger Erfreuliches zu berichten. Hier ist ein Aufwuchs von 69 anhängigen Vorgängen gegenüber dem Vormonat festzustellen. Zwei freie Stellen in diesem Bereich befänden sich derzeit im Besetzungsverfahren. Zudem werden bisher sehr gute Erfahrungen mit Werkstudent*innen gemacht, die schnell eingearbeitet sind. Stellenreste würden hierfür genutzt und sollen auch in Zukunft so genutzt werden. Auch Praktikant*innen würden eingesetzt, um den Wohngeldbereich bestmöglich zu unterstützen.

 

Wahlamt

Das Auswahlverfahren für temporäre Mitarbeiter*innen ist abgeschlossen. Zudem habe es sehr viele Nachfragen von Wahlhelfenden zur Impfpriorisierung gegeben.

Die Ausschussvorsitzende Frau Schoenthal fragt nach der Zahl der Wahlhelfenden und dem Effekt des Impfversprechens. Herr BzStR Biedermann berichtet von einer kaum zu bewältigenden Anfrageflut. Einige der Bewerber*innen hätten aber bereits wieder abgesagt, weil sie anderweitig einen Impftermin bekommen haben. Es sei abzuwarten, wie viele der gemeldeten Personen am Wahltag zur Verfügung stehen. Diese Unsicherheit macht die Planung weniger gut prognostizierbar. Im Moment gebe es zwar genug Wahlhelfer*innen, aber aus angesprochenen Gründen auch eine gewisse Skepsis.

Frau Jahke bedankt sich für den Bericht und teilt den Eindruck. Alle Wahlhelfer*innen hätten bisher zwar eine Eingangsbestätigung erhalten, aber sie würde gern wissen, wann man eine finale Antwort erhalte. Herr BzStR Biedermann nennt die nächsten zwei Wochen als Zeitraum dafür. Frau Gascho berichtet, sie habe heute den Brief vom Wahlamt erhalten.

 

Abschließend berichtet Herr Biedermann noch vom Wahltest. Berlinweit wird die gleichzeitige Eingabe der Ergebnisse getestet. Bisher sei die Software offensichtlich nicht in der Lage, das zu verarbeiten. Am 02.06.2021 folge ein dritter Test. Hierfür werden erneut 40 Mitarbeitende gebraucht, die zu 90 Prozent aus den Bürgerämtern kommen.


 
 

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