Auszug - Auslaufen der EHAP-Förderung für Neuköllner Projekte (vgl. TOP 1)  

Auf Antrag des Ausschussmitglieds Bijan Atashgahi berät der Ausschuss das Auslaufen der EHAP-Förderung für das Neuköllner Projekt EU FIT In Plus, das das Bezirksamt im Projektverbund mit freien vier freien Trägern im Bezirk umsetzt. Bezirksbürgermeister Hikel erläutert, dass der Antrag auf Fortsetzung der Förderung vom BMAS abgelehnt wurde. Hiervon sind berlinweit auch andere EHAP-Projekte betroffen. Dennoch setzte er sich weiterhin mit den Bezirksamtsmitarbeitenden für alternative Möglichkeiten der Folgefinanzierungen ein. Er empfiehlt eine ausführlichere Stellungnahme zum Themenkomplex in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Integration zu formulieren.

Die Ausschussvorsitzende Frau Tanana empfiehlt folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, sich weiterhin bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Zuwendungen für die Neuköllner Träger Nachbarschaftsheim Neukölln e.V., Aspe e.V., Kleiner Fritz GmbH und Phinove e.V nicht gekürzt werden bzw. eine Zwischenfinanzierung gewährleistet wird.

Begründung: Die Arbeit der o.g. Beratungsstellen bietet eine Anlaufstelle für Menschen aus dem südosteuropäischen Raum und deren Familien in Neukölln an. Die derzeitige Förderung aus dem Europäischen Hilfsfond für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland (EHAP) läuft zum Jahresende aus.

Beschluss: Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben mit den Stimmen der Fraktionen: SPD/CDU/Grüne/Linke mit „Ja“.

Die Ausschussmitglieder werden aufgrund des Formats der Telefonkonferenz gebeten, ihr Abstimmverhalten erneut schriftlich an das BVV-Büro (CC Samira Tanana) mitzuteilen.