Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Biedermann berichtet von der Finanzierungszusage für das Integrierte Energetische Quartierskonzept in der Gropiusstadt. Das Konzept werde hoffentlich im Frühjahr 2022 fertiggestellt.

Im Quartier Ringslebenstraße beginne die Gewobag mit den Arbeiten, berichtet Herr Biedermann. Die Siedlung aus dem Ende der 1960er Jahre werde energetisch saniert und dabei finde ebenfalls eine Schadstoffsanierung statt. Durch Aufstockung des Bestandes gewinne man 81 Wohnungen. 176 Wohneinheiten würden durch Abbruch und Neubau errichtet. Zudem würden die Außenbereiche neugestaltet. Man setze hier zudem das Neuköllner Modell um.

In letzter Zeit habe man einige Abwendungsvereinbarungen unterzeichnet. Zurzeit liefen wieder mehrere Prüfungen des Vorkaufsrechts: Laubestraße 2, Erk-straße 18, Silbersteinstraße 12,14 / Walterstraße 4, Hermannstraße 138/139, Silbersteinstraße 103/105 und Karl-Marx-Platz 9 und 11.

Kürzlich habe der Bezirk zudem das Vorkaufsrecht in einem sehr besonderen Fall ausgeübt, berichtet Herr Biedermann weiter. Zwei Häuser seien nicht im Wege eines Grundstückskaufvertrages, sondern als Share-Deal veräußert worden. Der Vorgang habe mittlerweile eine sehr lange Vorgeschichte. Über die Verpflichtung der Erwerber, dem Bezirk prüffähige Unterlagen zur Verfügung zu stellen, mussten letztliche Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht entscheiden. Nach einer sehr intensiven Prüfung mit externem juristischem Sachverstand und mit der Hilfe der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Finanzen konnte der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausüben. Die Widerspruchsfrist laufe noch.

Herr Groth teilt mit, dass das Bauantragsverfahren für den Estrel-Tower kurz vor dem Abschluss stehe. Zur Frage nach dem Bauvorhaben in der Richardstraße 20 aus dem letzten Ausschuss kann er jetzt berichten, dass dort ein Bürogebäude mit 180 Büroarbeitsplätzen im Innenhof entstehe. Dem sei eine intensive Abstimmung mit dem Denkmalschutz vorausgegangen. Ebenfalls als Reaktion auf eine Nachfrage aus dem letzten Ausschuss kann Herr Groth berichten, dass auf dem Grundstück Thiemannstraße 16,18 eine Nachverdichtung im Hof genehmigt sei. Das Grundstück sei durch die Ausübung des Vorkaufsrechts an die Stadt und Land gegangen.