Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

BzStR Eberenz berichtet, dass er auf die mündliche Anfrage 2232/XX zu den Rodungen im Grünzug Britz-Süd die von ihm erbetene Zuarbeit zu der Frage: „Wie bewertet das Umwelt- und Naturschutzamt das Ergebnis der durchgeführten Maßnahmen im Grünzug Britz“ Herrn Bezirksbürgermeister Hikel hat zukommen lassen. Herr Hikel hat jedoch in der BVV Sitzung zwei Punkte aus dieser Zuarbeit der BVV nicht zur Kenntnis gegeben, weswegen er diese beiden Punkte vorträgt.

Die beiden Absätze, um die es nach Nennung der Fehlnutzungen Drogenhandel und -konsum sowie wildes Campen geht, lauten wie folgt:

„Fehlnutzungen, wie sie oben genannt wurde, kann auch nur begrenzt wirksam durch Rück- bzw. Freischnitte begegnet werden, wie die Erfahrung zeigt. Vielmehr bedarf es einer kraftvollen Flankierung durch entsprechende Aufsicht und Kontrolle, also ordnungspolitischer Maßnahmen, sprich: regelmäßiger Bestreifung, sei es durch Kräfte des Ordnungsamtes, sei es durch Parkmanager, wie sie vom gegenwärtigen Senat eingeführt wurden.

Unabhängig davon sollte auch nicht der Eindruck entstehen, dass aus finanziellen Gründen, also weil nur begrenzt Gelder für die Pflege öffentlicher Grünanlagen zur Verfügung stehen, das zu Pflegende soweit herunter- und weggeschnitten wird, dass letztlich weniger zu Pflegendes übrigbleibt, um auf diese Weise Pflegekosten zu senken.“

-       Des Weiteren teilt der Dezernent mit, dass die BA-Vorlage zur Unterstützung der Koordinationsstelle Umweltbildung durch das gesamte Bezirksamt, über die in der letzten Ausschusssitzung ausführlich gesprochen wurde, mittlerweile vom ihm ins BA eingebracht wurde. Sie wurde dort intensiv diskutiert und am 23.03.2021 verabschiedet. Der Beschluss sieht vor, dass nunmehr alle Abteilungen des gesamten Bezirksamts geschäftsmäßig und regelmäßig Umweltbildungsangebote, die in ihrer Verantwortung stehen, finanziert oder anderweitig gefördert werden, dem Freiland Labor Britz melden.

-       Die Internationale Waldorfschule hat Interesse bekundet, sich auf dem Gelände der ehemaligen Kindl-Brauerei anzusiedeln.

-       Auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden berichtet BzStR Eberenz über die aktuelle Situation auf dem Friedhof Jacobi II an der Hermannstraße. Es liegt mittlerweile eine ausführliche Biotopkartierung (faunistische wie floristische Kartierung) vor. Sie wurde von der Planungsgruppe F, welche von der Senatsverwaltung beauftragt wurde, erstellt. Diese bestätigt, dass es sich bei der Friedhofsfläche um eine biotopisch hoch entwickelte Fläche handelt. Es gibt dort Vorkommen diverser seltener und geschützter Pflanzen und Tiere. Auch die Existenz eines Habitats der gesetzlich streng geschützten Waldohreule sowie Brutgeschehen im vergangenen Jahr wurden nachgewiesen bzw. bestätigt. Inwieweit bisherige Überplanungsüberlegungen weiterverfolgt werden können, muss nunmehr geklärt werden.

Der Dezernent weist daraufhin, auf welche Punkte in Bezug auf den von der SPD zwecks Überarbeitung zurückgezogenen Antrag zum Kiehlufer zu achten ist:

-       A & E Mittel sind zweckgebunden für ausschließlich ökologische wirksame Maßnahmen, daher zur Herstellung höherer Aufenthaltsqualität in den Uferbereichen nicht einsetzbar.

-       Die Kanalufer stehen unter Aufsicht von Sen UVK (Wasserbehörde) und sind damit nicht einfach seitens des Bezirkes gestaltbar.

-       Ein im genannten Uferbereich vorhandener Bunker muss erst abgetragen werden, bevor überhaupt an Aufwertungen, welcher Art auch immer, gedacht werden kann.

-       Im Zuge des Neubaus der Schleuse soll auch eine Sanierung ganzer Abschnitte der Uferbefestigungen stattfinden. Auch diese bleiben abzuwarten, bevor irgendwelche weiteren Gestaltungen in Angriff genommen werden können.

-            Selbst nach Beendigung dieser Arbeiten erscheint es eher abwegig, dort höhere „Aufenthaltsqualität“ zu schaffen, da die Kanalufer stark abschüssig sind, somit gar nicht für Aufenthalt geeignet.