Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang gibt folgende Mitteilungen der Verwaltung bekannt:

·           Am 02.01.08 hat der neue leitende Kinderarzt, Herr Dr. Zintel, seinen Dienst im KJGD aufgenommen. Eine zweite Kinderarztstelle wurde bereits ausgeschrieben. Das Bewerberverfahren findet in der kommenden Woche statt. Es wird vereinbart, Herrn Dr. Zintel zur nächsten Sitzung einzuladen.

·           In der gestrigen RdB-Sitzung sollte die Gesundheitszuständigkeitsverordnung nach langem Vorlauf beschlossen werden. Allerdings sind weder Senatorin Frau Lompscher noch ihr Staatssekretär Herr Dr. Hoff zu dieser Sitzung erschienen. Der Ausschussvorsitzende, Bezirksbürgermeister Band aus Tempelhof-Schöneberg, war daraufhin derart verärgert, dass dieser TOP von der Tagesordnung genommen wurde und die Verordnung nicht beschlossen worden ist.

·           Zurzeit können in Neukölln lediglich bei 37 Prozent der rund 2900 Neugeborenen jährlich Hausbesuche durchgeführt werden. Dabei ergibt sich in einem Drittel der Fälle weiterer Betreuungs- und Hilfebedarf. Alle anderen Familien mit Neugeborenen werden vom KJGD angeschrieben und über die Beratungs- und Hilfsangebote des Gesundheitsamtes informiert. Mit der im letzten Jahr in Kraft getretenen AV Kinderschutz beabsichtigte der Senat, den präventiven Kinderschutz zu verstärken. Zielsetzung ist dabei eine hundertprozentige Kontaktaufnahme. Das hierfür erforderliche zusätzliche Personal wurde bislang aber nicht bewilligt. Selbst die zunächst in Aussicht gestellten zwei Sozialarbeiterstellen je Bezirk sind zur Zeit wieder fraglich. Ohne zusätzliches Personal für die Gesundheitsämter stellt die AV Kinderschutz aber nur eine Alibimaßnahme dar, die keinerlei Wirkung zeigen kann. Der zuständige Ausschuss im RdB wird jetzt noch einmal mit dieser Problematik befassen.

·           Das Standesamt hat seine Internetseiten neu gestaltet. Urkunden können jetzt auch online bestellt werden.

·           Die zentrale Pass- und Ausweisstelle beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wurde zum 01.01.08 geschlossen. Seitdem sind die Bezirke für die Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten nach dem Meldegesetz zuständig. Die Bearbeitung erfolgt in Neukölln in den Bürgerämtern Blaschkoallee und Zwickauer Damm.