Auszug - Suchtberatungsstelle  

Der Ausschussvorsitzende berichtet einleitend, dass sich der Ausschuss bereits in seiner Novembersitzung ausführlich mit dem Thema Suchtberatung befasst hat und die weiteren Beratungen dann auf die Januar-Sitzung vertagt wurden. Dabei ist vereinbart worden, zur heutigen Sitzung Vertreter der Senatsverwaltungen für Gesundheit und für Finanzen einzuladen. Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass keine Vertreter der Senatsverwaltungen erschienen sind und bittet Frau Bezirksstadträtin Vogelsang um eine Stellungnahme.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang erklärt, dass zwischenzeitlich ein neuer Sachstand vorliegt und sich eine einvernehmliche Lösung für die Finanzierung der Suchtberatung abzeichnet. Eine Teilnahme der Senatsvertreter an der Ausschuss-sitzung ist damit aus ihrer Sicht nicht mehr erforderlich gewesen, so dass sie auf eine Einladung verzichtet hat. Darüber hinaus wäre der zuständige Referatsleiter der Senatsverwaltung für Gesundheit, Herr Beuchler, zum heutigen Termin ohnehin verhindert.

Frau Vogelsang berichtet, dass die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der freien Träger in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es zu Reduzierungen bei den Personalmitteln des SpD kommt. Dies wurde in einer Besprechung mit dem Leiter des Steuerungsdienstes, Herrn Sindermann, vereinbart. Dabei wurde einvernehmlich festgestellt, dass die Personalausstattung des SpD schon jetzt nicht auskömmlich ist und hier eine weitere Budgetkürzung unmöglich ist. So würde eine Personalreduzierung im SpD nach den KLR-Grundsätzen dazu führen, dass erheblich weniger Produktmengen erbracht werden und der SpD in einer Negativspirale kontinuierlich weiter geschwächt wird.

Eine Kürzung der vorgesehenen Mittel für die freien Träger (insgesamt 477.638 €) ist ebenfalls nicht möglich, ohne die Versorgung der psychisch Kranken in Neukölln zu gefährden. Insofern wurde im Bezirksamt vereinbart, die fehlenden Mittel über die Basiskorrektur des Bezirkshaushaltes zu finanzieren und keine Personal-reduzierungen im SpD vorzunehmen. Ganz im Gegenteil sollten die geplanten Stellenbesetzungen im Rahmen des Einstellungskorridors unbedingt vorgenommen werden, um die Produktmengen des SpD zu erhöhen. Dies hätte dann unmittelbar Auswirkungen für die folgenden Haushaltsjahre und höhere Zuweisungen für den SpD zur Folge.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang teilt weiterhin mit, dass die Ausschreibung der Suchtberatungsstelle in Kürze erfolgt. Der Ausschussvorsitzende bittet darum, den Ausschreibungstext vorab mit dem Ausschuss abzustimmen. Frau Vogelsang lehnt dies ab, da es sich hier um eine reine Verwaltungsangelegenheit handelt und dabei auch einige redaktionelle Vorgaben zu beachten sind. Sie bietet jedoch an, einen Vertreter des Ausschusses am Auswahlverfahren zu beteiligen. Es werden daraufhin einstimmig Frau Knuth als Ausschussvorsitzende und im Verhinderungsfalle Herr von Kieseritzky als Teilnehmer am Auswahlverfahren gewählt.