Auszug - Protokollabstimmung
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Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr von Kieseritzky eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer. Er gibt bekannt, dass die Ausschussvorsitzende Frau Knuth weiterhin erkrankt ist. Die CDU bittet, den TOP 3 zu vertagen, da der Initiator des Antrages, Herr Clemens heute verhindert ist und den Antrag selbst begründen möchte. Gegen die Vertagung des TOP 3 bestehen keine Einwände. Ansonsten liegen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vor. Das Protokoll der 12. Sitzung liegt auf Grund der Erkrankung von Frau Knuth weiterhin noch nicht vor. Die Beratung wird auf die nächste Sitzung vertagt. Beim Protokoll der 13. Sitzung wünscht die Fraktion der Linken eine Ergänzung zu TOP 4. Der Änderungstext wird schriftlich nachgereicht, die Abstimmung des Protokolls wird ebenfalls auf die nächste Sitzung vertagt. |
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