Auszug - Verlängerung der Veränderungssperre XIV-185db/32 für das Grundstück Rungiusstraße 9 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-185db
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Für das Grundstück Rungiusstraße 9 im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-185db wird gemäß § 14 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBI. I S. 1728) die Verlängerung einer Veränderungssperre beschlossen.
Die Veränderungssperre soll nach der Beschlussfassung gemäß § 16 Absatz 1 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 13 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 12.Oktober 2020 (GVBl.S.807) durch das Bezirksamt als Rechtsverordnung erlassen werden.
Berlin-Neukölln, den 12.01.2021
Hikel Biedermann Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Blank bei Enthaltung der AfD-Neukölln zugestimmt.
Realisierung:
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